Doppelte Staatsbürgerschaft
Blamables Stückchen
Beim Doppelpass will Berlin rot-grün-regierte Länder zur Ordnung rufen – aber so geht das nicht.
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Die Unionsparteien – dachte man – sind lang genug an der Macht, um sich im deutschen Grundgesetz auszukennen. Ihre schrillen Ordnungsrufe gegen drei eigenmächtige Bundesländer in Sachen doppelter Staatsbürgerschaft zeigen aber, dass ein wenig verfassungsrechtliche Nachhilfe nicht schaden kann.
Da steht zum Beispiel im Artikel 50: "Durch den Bundesrat wirken die Länder bei der Gesetzgebung und Verwaltung des Bundes (...) mit." Vergeblich sucht man dagegen in der Verfassung Wörter wie ...