Brinkhaus fordert eine Revolution

afp

Von afp

Mo, 22. Februar 2021

Deutschland

Reform staatlicher Strukturen.

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hat vor dem Hintergrund der Erfahrungen in der Corona-Pandemie eine grundlegende Reform der deutschen Verwaltung gefordert. "Wir brauchen eine Jahrhundertreform – vielleicht sogar eine Revolution", sagte er der Welt am Sonntag. Er "bezweifle", dass die Säulen der aktuellen staatlichen Strukturen "noch vollumfänglich in die digitale Welt des 21. Jahrhunderts passen", fuhr er fort.

Zum Beispiel wolle er zwar den Föderalismus in Deutschland nicht in Frage stellen, sagte Brinkhaus. "Trotzdem müssen wir schauen, ob er noch überall effizient ist." So sei in Zeiten der Corona-Krise etwa klar geworden, dass der Bundesgesundheitsminister kaum Durchgriff auf die lokalen Gesundheitsämter habe. Bis zuletzt habe es nicht einmal eine einheitliche Software gegeben, erst jetzt werde sie eingeführt.

Brinkhaus regte an, den Staat auf fünf Feldern zu modernisieren: in der Verwaltung, der Digitalisierung, der Kooperation zwischen Bund und Kommunen, im Bildungssystem und im Katastrophenschutz. So müssten zum Beispiel die einzelnen Ebenen vom Bund bis zur Kommune besser vernetzt werden, da gebe es "kaum einen automatisierten Datenfluss".

Außerdem sei das Land "nicht darauf vorbereitet, auf Krisen schnell, flexibel und einheitlich zu reagieren". Es gebe nahezu keine Notstandsgesetzgebung für zivile Krisen und keine schnell aktivierbaren gemeinsame Bund-Länder-Kommunalkrisenstäbe. Auch würden Krisen "zumindest auf Bundesebene zu wenig geübt", beklagte Brinkhaus in der Welt am Sonntag.