Mehr Demokratie e.V.

Bürgerbegehren zum Waldkircher Inried "ohne den geringsten Zweifel ungültig"

Sylvia Sredniawa

Von Sylvia Sredniawa

Fr, 17. September 2021 um 10:33 Uhr

Waldkirch

BZ-Plus Ein Widerspruch sei sinnlos, heißt es aus der Beratungsstelle Mehr Demokratie zu Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden. Auch die nicht erfolgte Bekanntmachung sei da irrelevant.

Der Landesvorsitzende des Vereins Mehr Demokratie, Edgar Wunder, bezeichnet das von Bürgern gegen das geplante Gewerbegebiet Inried angestrebte Bürgerbegehren als "nach den für Bürgerbegehren geltenden gesetzlichen Regelungen eindeutig ungültig, ohne den geringsten rechtlichen Zweifel". Dies sei für "Kenner der dieser Rechtsmaterie bereits ...

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