Windkraft-Streit im Wiesental

Bürgerinitiative kritisiert Richter des Amtsgerichts Schopfheim

BZ-Redaktion

Von BZ-Redaktion

Di, 23. Juni 2020 um 16:58 Uhr

Kleines Wiesental

Nach dem Urteil zum Beschimpfungsprozess äußert sich der Vorsitzende der BI Schwarzwald Gegenwind: Der Verurteilte sei kein Mitglied des Vereins. Bernd Fischbeck kritisiert zudem den Richter.

Im Prozess wegen Beschimpfung des Kleinwiesentäler Bürgermeisters ist der Angeklagte kürzlich zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Das Amtsgericht Schopfheim sah es als erwiesen an, dass der Mann Bürgermeister Gerd Schönbett bei einer Veranstaltung zum Thema Windkraft im Herbst 2019 in Neuenweg beleidigt hat. Zum Urteil und zur Berichterstattung nimmt Bernd Fischbeck, Sprecher der Bürgerinitiative (BI) Schwarzwald Gegenwind, Stellung.

"Ich begrüße ausdrücklich die sehr faire und differenzierte Berichterstattung der Badischen Zeitung zur Verhandlung des Amtsgerichtes Schopfheim (...). Was jedoch zu kurz kam, war die von mir als Zeugen klar geschilderte Tatsache, dass es sich bei dem Angeklagten weder um einen Gast der BI-Veranstaltung – er hatte zu keinem Zeitpunkt den Vortragsraum betreten –, noch um ein Mitglied unseres Vereins gehandelt hat", schreibt Fischbeck.

Die "Animositäten" zwischen dem Angeklagten und Schönbett hätten einen jahrelangen Hintergrund, der weit über das Thema der Windkraft-Planungen im Kleinen Wiesental hinausgehe. Es bestehe daher kein unmittelbarer Zusammenhang zu den "offensichtlich zwischen diesen beiden Personen bestehenden Zwistigkeiten", weder bei den Veranstaltung der BI, noch beim Thema Windkraft.

Bernd Fischbeck fragt weiter nach den Beweggründen des Angeklagten: "Die erwähnten ’polemischen und emotionalen Schlagabtausche’ hat es gegeben. Ebenso die Beteiligung an Provokationen des Bürgermeisters, so, wie ich es in meiner Zeugenvernehmung auch zum Ausdruck gebracht habe. Es stellt sich die Frage, inwieweit sich dadurch der Angeklagte, der das Geschehen aus einem Vorraum beobachten konnte, für seinen Auftritt im Eingangsbereich zum Saal der damaligen Veranstaltung der BI motiviert fühlte."

Fischbeck: Richter ist zur Objektivität verpflichtet

Als "fragwürdig" bezeichnet der Sprecher der BI der in der Berichterstattung wiedergegebene und "insbesondere von Amtsrichter Stefan Götz hergestellte Zusammenhang" mit den Windkraft-Gegnern. "Der möglichen Wirkung seiner gezielten oder ungezielten Worte sollte er sich als Vorsitzender eines Strafgerichts bewusst sein. Ebenso seiner Verantwortung und Verpflichtung zur Objektivität." Dabei zitiert er Götz wie folgt: "Der Angeklagte ist weit über das Ziel der Windkraft-Gegner hinausgeschossen." Fischbeck dazu: "Vielmehr sollte er sich die Frage stellen, ob er mit einer derartigen Untermauerung zu dem von ihm konstruierten Urteil nicht seinerseits das Ziel verfehlt hat."