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Kommentar

Bund und Länder sprechen bei ihrem Umgang mit der Energiekrise zu wenig Klartext

Thomas Fricker
  • Do, 03. November 2022, 20:30 Uhr
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BZ-Plus Der Krieg in der Ukraine kann für Deutschland noch enorme Folgen nach sich ziehen. Doch die Bundesregierung will der Bevölkerung weder echte Einschnitte noch einen Steuer-Politikwechsel zumuten.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf der Ministerpräsidentenkonferenz  | Foto: Kay Nietfeld (dpa)
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf der Ministerpräsidentenkonferenz Foto: Kay Nietfeld (dpa)
Was ist die Steigerung von Einigung? Nach dem jüngsten Bund-Länder-Treffen fanden die Autoren des Beschlusspapiers dafür offenbar den Begriff "Gesamteinigung" passend. Dumm nur, dass mehrere Bestandteile jener Gesamteinigung am Ende gar nicht Teil der Einigung waren. Die Ausgestaltung und Finanzierung von ...

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