Der Krieg in der Ukraine kann für Deutschland noch enorme Folgen nach sich ziehen. Doch die Bundesregierung will der Bevölkerung weder echte Einschnitte noch einen Steuer-Politikwechsel zumuten.
Was ist die Steigerung von Einigung? Nach dem jüngsten Bund-Länder-Treffen fanden die Autoren des Beschlusspapiers dafür offenbar den Begriff "Gesamteinigung" passend. Dumm nur, dass mehrere Bestandteile jener Gesamteinigung am Ende gar nicht Teil der Einigung waren. Die Ausgestaltung und Finanzierung von ...