Verstoß gegen Chancengleichheit

Bundesverfassungsgericht rügt Merkel und gibt der AfD recht

2020 lässt sich ein Ministerpräsident von der AfD ins Amt verhelfen. Die damalige Kanzlerin Angela Merkel fordert, das Ergebnis müsse rückgängig gemacht werden. Jetzt steht fest: Damit ist sie zu weit gegangen.  

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Merkel hat mit ihrer Aussage ihre Pfli...urteilte das Bundesverfassungsgericht.  | Foto: Kay Nietfeld (dpa)
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Merkel hat mit ihrer Aussage ihre Pflicht zur Neutralität verletzt, urteilte das Bundesverfassungsgericht. Foto: Kay Nietfeld (dpa)
Angela Merkel hat als Bundeskanzlerin mit ihren Äußerungen zur Ministerpräsidenten-Wahl in Thüringen Anfang 2020 Rechte der AfD verletzt. Das stellte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe fest. ...

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