IT-Sicherheitslücken

Bundesverfassungsgericht: Staat muss Smartphone-Nutzer schützen

Christian Rath

Von Christian Rath

Mi, 21. Juli 2021 um 12:17 Uhr

Deutschland

BZ-Plus Sicherheitsbehörden nutzen IT-Sicherheitslücken, um Staatstrojaner zu installieren. Solche Lücken gefährden auch Smartphone-Nutzer – es besteht deshalb eine "Schutzpflicht", so der Beschluss.

Der Staat muss regeln, wann Behörden IT-Sicherheitslücken nutzen dürfen, um Staatstrojaner zu installieren – und wann sie besser den Hersteller informieren. Das entschied jetzt das Bundesverfassungsgericht.
Eine Klage der Gesellschaft für Freiheitsrechte gegen das baden-württembergische Polizeigesetz lehnte das Gericht jedoch als unzulässig ab.
Das grün-schwarz regierte Baden-Württemberg hat im Oktober 2020 der Landespolizei erlaubt, zur Gefahrenabwehr Staatstrojaner einzusetzen. Andere Bundesländer ...

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