Grün-Schwarz

CDU-Parteitag stimmt Koalitionsvertrag zu – ohne öffentliche Kritik

Roland Muschel

Von Roland Muschel

Sa, 08. Mai 2021 um 18:00 Uhr

Südwest

Auch die CDU hat dem grün-schwarzen Koalitionsvertrag zugestimmt – allerdings nur mit 79 Prozent Ja-Stimmen. Öffentliche Kritik gab es aber keine. Landeschef Strobl bekräftige: "Opposition ist Mist."

Bevor CDU-Landeschef Thomas Strobl die digital zugeschalteten Delegierten des CDU-Landesparteitags zur Abstimmung aufruft, gibt er das Ergebnis der parallel tagenden Grünen bekannt: Diese hätten den Koalitionsvertrag mit 85 Prozent Zustimmung verabschiedet. Die Zahl, sagt Strobl, wolle er mal nicht kommentieren. Es klingt so, als rechne er mit einer höheren Zustimmung bei seiner Partei. Zwölf Delegierte hatten sich zuvor in der Aussprache zu Wort gemeldet, alle hatten ihre Zustimmung erklärt, viele, vor allem aktive Abgeordnete, explizit darum geworben. Und die angereisten Gastredner des von der Stuttgarter Messe ausgestrahlten Parteitags, Kanzlerkandidat Armin Laschet und Basis-Liebling Friedrich Merz, hatten Strobl für das Verhandlungsergebnis beglückwünscht.

79 Prozent der Delegierten stimmen für den Koalitionsvertrag

Als das Ergebnis der CDU-Abstimmung auf seinem Bildschirm auftaucht, schaut Strobl zweimal hin. Es habe doch auch Enthaltungen gegeben, sagt er in Richtung Parteitagsregie; man müsse noch etwas klären, in die Kamera. Dann verkündet er 82,6 Zustimmung zum Koalitionsvertrag, bei 209 Ja- zu 44-Neinstimmen. Tatsächlich fehlen in der Rechnung elf Enthaltungen, die es auch gibt, und mit denen die Zustimmung nur 79,17 Prozent beträgt.

Es ist so oder so kein berauschendes Ergebnis. Aber es fällt besser aus als es von Parteistrategen angesichts der Wahlschlappe, einiger Inhalte und Rufen nach personeller Erneuerung befürchtet hatten. In letzter Minute hatte die Antragskommission zwei heiklen Vorstößen, die eine "grundlegende" personelle Erneuerung respektive die Bekanntgabe der künftigen CDU-Minister zum Ziel hatten, in Rücksprache mit den Antragsstellern entschärft.

Strobl sorgt mit neuer Generalsekretärin für Überraschung

Gleich zu Beginn des Parteitags wartet Strobl mit einer Überraschung auf: Er präsentiert die 33-jährige Neckarsulmer Landtagsabgeordnete Isabell Huber als seine neue Generalsekretärin. Dem Ruf nach Erneuerung kommt Strobl so ein weiteres Stück nach. Huber folgt auf den gleichaltrigen Manuel Hagel, der gerade erst zum Chef der Landtagsfraktion aufgestiegen ist.
In seiner Rede streicht Strobl die CDU-Erfolge im Koalitionsvertrag hervor, etwa die Verankerung einer soliden Finanzpolitik: "Die Schuldenbremse ist keine Erfindung der Grünen, in Berlin wollen sie sie gerade abschaffen." Oder in der Innenpolitik, wo man festgeschrieben habe, dass Polizei und Verfassungsschutz weiter gestärkt werden sollen.

Dass man das Beste aus einer schwierigen Ausgangssituation gemacht habe, ist auch der Tenor der Aussprache. "Wenn ein Ergebnis 32 Prozent zu 24 Prozent ausgefallen ist, kann man nicht 100 Prozent CDU durchsetzen. Wichtig ist dann, dass die 24 Prozent fettgedruckt sind", sagt der Calwer Landtagsabgeordnete Thomas Blenke mit Blick die acht Prozentpunkte, die Grüne und CDU seit der Wahl auseinanderliegen. "Nicht alles, was im Koalitionsvertrag steht, stand auf meinem Weihnachtswunschzettel", sagt die Lahrer Abgeordnete Marion Gentges. "Aber da stand auch ein anderes Wahlergebnis." Wer regiere, könne wenigsten mitgestalten. Strobl drückt es so aus: "Opposition ist Mist."

Strobl verspricht Aufarbeitung des Wahldesasters

Der CDU-Landeschef verspricht eine umfassende Aufarbeitung des Wahldesasters. "Die Regierungsbeteiligung wird keinesfalls als Feigenblatt für unsere Probleme dienen." Ergebnisse würden aber erst nach der Bundestagswahl im Herbst vorliegen. Bis dahin müsse die CDU geschlossen auftreten, mahnte Friedrich Merz. Damit in Berlin keine Mehrheit gegen die Union gebildet werden könne, müsse man über 30 Prozent kommen, in Baden-Württemberg sogar an die 40 Prozent. Das müsse das Ziel sein – und keine Konstellation wie in Stuttgart. "Das ist keine Blaupause für Berlin, schon gar nicht in der Reihenfolge."