CDU will schlechte Leistungen von Lehrern im Land bestrafen

Wer dauerhaft als Lehrer wenig leistet, soll Konsequenzen erleben – sagt die CDU in Baden-Württemberg. So eine Partei könne man nicht wählen, findet die Bildungsgewerkschaft GEW.  

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CDU-Landeschef Manuel Hagel (l.) posie...ent Markus Söder beim Landesparteitag.  | Foto: Uwe Anspach (dpa)
CDU-Landeschef Manuel Hagel (l.) posiert mit Bayerns Ministerpräsident Markus Söder beim Landesparteitag. Foto: Uwe Anspach (dpa)
Die Südwest-CDU will Druck machen auf jene Lehrer, die ihre Pflichten nicht erfüllen. Nach einem Plan der Partei sollen sich die Verantwortung und das Leistungsprinzip im Lehrerberuf stärker niederschlagen. "Wir versetzen Schulleitungen in die Lage, Engagement, Verlässlichkeit und besondere Leistung zu honorieren und schaffen dafür nachvollziehbare Kriterien sowie geeignete Evaluationsinstrumente", heißt es im Regierungsprogramm, das der Parteitag am Wochenende in Heidelberg beschlossen hat und mit dem die CDU in den Wahlkampf für die Abstimmung am 8. März des nächsten Jahres ziehen will.

Darin steht auch: "Zugleich geben wir Schulleitungen wirksame, rechtskonforme Werkzeuge an die Hand, um dauerhaft mangelnde Leistungsbereitschaft und Pflichtverletzungen zu adressieren – von strukturiertem Feedback über verbindliche Entwicklungsvereinbarungen bis hin zu abgestuften Sanktionen."

Der bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Andreas Sturm, sagte, Schulleitungen und Bildungsverbände hätten der Partei zurückgespiegelt, dass man wenig Handhabe habe, wenn sich Lehrer etwa weigerten, Fortbildungen zu besuchen. Dabei gebe es eine Fortbildungspflicht. Sturm nannte zudem einen hohen Krankenstand.

Zwar könne man Lehrern die Bezahlung nicht kürzen, da sie ja verbeamtet seien, sagte Sturm. Man werde aber versuchen, es über neue Anreize zu regeln – etwa, Fortbildungen in den Ferien anzubieten.

Die Bildungsgewerkschaft GEW zeigte sich schockiert – und erklärte die CDU für Eltern, Schüler und Lehrer für "nicht wählbar". "Wer das Bild der faulen Lehrkräfte aus der Mottenkiste holt, während gleichzeitig fast jede Fortbildung für Pädagog*innen aufgrund zu weniger Angebote überbucht ist, sollte nicht die Bildungspolitik des 21. Jahrhunderts gestalten", sagte Landeschefin Monika Stein. Sie sagte, sie erwarte von CDU-Spitzenkandidat Manuel Hagel, dass er sich richtig informiere, statt populistische Bildungspolitik zu betreiben.

Der bildungspolitische Sprecher der SPD im Landtag, Stefan Fulst-Blei, sagte: "Anstatt dass Manuel Hagel am Nikolaustag den ,Knecht Ruprecht‘ gibt, sollte er endlich die Arbeitsbedingungen für Lehrkräfte an unseren Schulen verbessern." Er sagte: "Wo bleiben die zusätzlichen Stellen in der Schulpsychologie, wo die ausreichende Finanzierung für die Schulsozialarbeit? Und wo bleibt eine höhere Krankheitsreserve, um Unterrichtsausfälle zu vermeiden? Um all das sollte sich die CDU kümmern, statt unseren Lehrkräften Faulheit zu unterstellen."
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