CDU will Sicherheitsrat für Baden-Württemberg einrichten

Konstanz (dpa/lsw) - Angesichts wachsender Bedrohungen fordert die Südwest-CDU die Einrichtung eines Sicherheitsrats für Baden-Württemberg. So steht es in einer Erklärung zur Verteidigungspolitik, die die Fraktion bei ihrer Klausurtagung in Konstanz beschlossen hat. "Wir wollen Justiz, Polizei, Verfassungsschutz und Bevölkerungsschützer an einen Tisch bringen", sagte CDU-Landes- und Fraktionschef Manuel Hagel. "Wir bündeln Kräfte, denken strategisch und machen damit unser Land noch sicherer."

Demnach sollen in dem Gremium neben Mitgliedern der Landesregierung auch der Kommandeur des Landeskommandos der Bundeswehr, die Präsidenten der Sicherheitsbehörden, Vertreter der Regierungspräsidien, der kommunalen Landesverbände sowie des Zivilschutzes vertreten sein. Ziel sei es, sicherheitsrelevante Fragen zu bündeln, vorausschauend Strategien zu entwickeln und aktuelle Lagen zu bewerten, so heißt es in dem Papier. 

Bedrohungen von innen und außen

Die Union reagiert damit nach eigenen Worten auf eine veränderte Gefahrenlage. "Die Bedrohungslage in unserem Land hat sich verändert – von Cyberattacken bis Messerangriffen", sagte Hagel, der als Spitzenkandidat der CDU bei der Landtagswahl 2026 antreten will. "Mit dem Sicherheitsrat geben wir darauf eine weitere Antwort."

Die Bundesregierung hatte erst im August 2025 die Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrats beschlossen. Dieses Gremium soll bei Krisen tagen, schnelle Entscheidungen herbeiführen können sowie Strategien für Bedrohungslagen erarbeiten und Sicherheit vernetzt angehen.

Mehr Soldaten an den Schulen

Die Bevölkerung im Südwesten muss aus Sicht der CDU besser auf Krisen vorbereitet werden. Die Fraktion will zudem gesetzlich für das ganze Land festlegen, dass Schulen mit Jugendoffizierinnen und Jugendoffizieren der Bundeswehr im Rahmen der politischen Bildung zusammenzuarbeiten haben. "Jede Schülerin und jeder Schüler sollte mindestens einmal im Schulleben mit der Bundeswehr und ihren Soldatinnen und Soldaten gesprochen haben", heißt es in der Erklärung.

Die sogenannte "Konstanzer Erklärung" sieht darüber hinaus eine Stärkung der Bundeswehr und der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie im Land vor. Baden-Württemberg könne mit seiner starken Industrie und mehr als 42.000 direkt und indirekt Beschäftigten im Bereich Rüstung und Verteidigung entscheidend zu Deutschlands Wehrfähigkeit beitragen, heißt es in dem Papier.

Baden-Württemberg soll Drohnenland werden

Die Vorreiterrolle der baden-württembergischen Polizei bei der Drohnenabwehr müsse ausgebaut werden, heißt es außerdem. Daher fordert die CDU ein "Sofortprogramm Drohne" für die Polizei. Durch Zusammenwirken von Wissenschaft, Wirtschaft und Sicherheitsbehörden sowie Kooperation mit der Ukraine soll Baden-Württemberg zu einem "Zentrum für die Entwicklung und Produktion von Drohnen und Drohnenabwehrsystemen" werden.

Auch Zivilklauseln an Hochschulen sollen abgeschafft werden, um Forschungsergebnisse für militärische Zwecke nutzbar zu machen. Stattdessen soll ein landesweites Kooperationsgebot eingeführt werden. "Eine darüber hinausgehende Kooperationspflicht soll in Fällen der nationalen Sicherheit angeordnet werden können", heißt es in dem Papier. "Zivilklauseln und Kooperationsverbote verkennen völlig die Bedeutung der Bundeswehr für die Existenz der Bundesrepublik und den Schutz unserer Freiheit und eben auch der Wissenschaftsfreiheit."

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