Ausnahmezustand

Chile ruft Ausnahmezustand aus und verschärft so ethnische Unruhen

Philipp Lichterbeck

Von Philipp Lichterbeck

Mo, 18. Oktober 2021 um 12:16 Uhr

Ausland

Chiles Regierung hat den Ausnahmezustand über mehrere Provinzen im Süden des Landes verhängt. Es droht eine Eskalation mit den indigenen Mapuche. Das Militär hat die Kontrolle übernommen.

Chiles Präsident Sebastián Piñera hätte sich keinen schlechteren Tag für die Ausrufung des Ausnahmezustands aussuchen können. Am vergangenen Dienstag ordnete er an, dass das Militär in den südlichen Provinzen Biobío, Arauco, Malleco und Cautín die Kontrolle übernehmen solle, um die "schwerwiegenden Störungen der öffentlichen Ordnung" zu beenden. In den Provinzen 600 Kilometer südlich von Santiago leben vor allem Angehörige der indigenen Mapuche. Sie hatten wiederholt für die Rückgabe ihres Landes demonstriert, wobei es auch zu Gewalt kam. Allerdings war der vergangene Dienstag auch der 12. Oktober, also das Datum, an dem die Spanier 1492 erstmals Fuß auf amerikanischen Boden setzten. Für Amerikas Ureinwohner markiert es den Beginn von Unterwerfung, Versklavung und Völkermord.

Zwar betonte Piñera, dass seine Entscheidung sich nicht gegen die Mapuche als Volk richte, sondern dazu diene "mit besseren Instrumenten gegen den Terrorismus, den Drogenhandel und das organisierte Verbrechen vorzugehen", aber gegen die Symbolik seines Dekrets konnte er wenig ausrichten. Es wirkte wie die direkte Fortsetzung der mehr als 500 Jahre andauernden Unterdrückung.

Jahrzehntelanger Konflikt

Die Mapuche sind mit 1,7 Millionen Menschen die größte ethnische Gruppe Chiles. Seit Jahrzehnten fordern sie die Rückgabe ihres angestammten Landes, das sich in den Händen von Holzunternehmen und Großgrundbesitzern befindet. Die Mehrheit der Mapuche lebt in Armut und muss mit ansehen, wie ihr Land durch die expandierende Holzindustrie weiter schrumpft. Chile produziert sieben Prozent des globalen Papierzellstoffs.

Das Ausbleiben einer Antwort auf die Forderungen der Mapuche hat in den vergangenen Jahren zu einer Eskalation der Gewalt geführt. Immer wieder wurden Straßen blockiert sowie Brandanschläge auf staatliche und private Einrichtungen, Landwirtschaftsmaschinen, die touristische Infrastruktur und sogar christliche Kirchen verübt. Die Polizei antwortete darauf oft mit Willkür. Um den Forderungen der Mapuche Nachdruck zu verleihen, gründete sich bereits 1998 die militante Gruppe Coordinadora Arauco-Malleco (CAM). Ihre vermummten Mitglieder stellen schwere Waffen zur Schau, die sie auch einsetzen. Bei Schießereien kam es bereits zu Toten und Verletzen. Der Staat betrachtet die CAM als terroristische Organisation. Gleichzeitig breitet sich in der Region das Organisierte Verbrechen aus, vor allem die Drogenmafia.

Ausnahmezustand befristet, Verlängerung möglich

Der Ausnahmezustand gilt nun zunächst für 15 Tage, kann aber verlängert werden. Zur Beilegung des Konflikts wird er kaum taugen. Ohnehin kommt die Eskalation zu einer Unzeit. Chile gibt sich gerade eine neue Verfassung. Eine 155-köpfige gewählte Versammlung arbeitet seit Juli an einer neuen Carta Magna, die sie im kommenden Jahr der Bevölkerung zur Abstimmung vorlegen will. Die alte Verfassung stammt aus der Zeit der neoliberalen Pinochet-Diktatur und war von vielen Chilenen für die tiefen sozialen Gräben im Land verantwortlich gemacht worden. Hunderttausende demonstrierten 2019 trotz brutaler Polizeigewalt wochenlang für ihre Abschaffung. Die derzeitige Versammlungsvorsitzende ist Elisa Loncón, eine Mapuche. Sie nannte den Ausnahmezustand "verstörend".

Für Chiles Opposition ist die Militarisierung des Konflikts im Süden Chiles ein klares Ablenkungsmanöver Piñeras. Der konservative Politiker und Unternehmer steht unter Druck, weil Chiles Generalstaatsanwalt kürzlich Korruptionsermittlungen gegen ihn eingeleitet hat. Im Zuge der Veröffentlichung der Pandora Papers wurden Unregelmäßigkeiten beim Verkauf eines Bergbauunternehmens durch Piñeras Familie sowie Steuerunregelmäßigkeiten bekannt. Chiles Opposition brachte deswegen Mitte vergangener Woche einen Antrag zu seiner Absetzung im Parlament ein. Allerdings endet Piñeras Präsidentschaft ohnehin im kommenden März. Am 21. November wählen die Chilenen einen neuen Präsidenten und ein neues Parlament. Piñera darf nicht mehr antreten.

Präsidentenwahl wirft Schatten voraus

In den Umfragen liegt derzeit Gabriel Boric vorne, der Kandidat der links-progressiven Frente Amplio, die gemeinsam mit den Kommunisten regieren will. Aber auf dem zweiten Platz folgt schon der ultrarechte Anwalt José Antonio Kast, ein Bewunderer des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump und von Brasiliens Staatsoberhaupts Jair Bolsonaro. Kast hat den von Piñera bevorzugten Kandidaten, Sebastián Sichel, rechts überholt. Dieser verkündete bereits, dass er die von Piñera angeordnete Militarisierung der Mapuche-Regionen voll unterstütze.