CO2 darf unter der Erde gespeichert werden
Heimische Industrieunternehmen etwa aus der Zement-, Kalk- und Aluminiumbranche stoßen sehr viel Treibhausgas aus. Dieses darf nun unterirdisch aufbewahrt werden.
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Bislang ist es in Deutschland einzig zur Forschung erlaubt gewesen, CO2 abzuscheiden und unterirdisch zu speichern. Von nun an ist die Technik in größerem, industriellen Maßstab erlaubt. Dies soll einen Beitrag dazu leisten, dass Deutschland seine Klimaziele erreichen kann – und energieintensiven Industriebetrieben helfen, bei denen CO2-Emissionen derzeit als unvermeidlich gelten. Das Abscheiden und dauerhafte unterirdische Speichern von CO2 wird in der Fachsprache kurz als CCS bezeichnet.
Das Gesetz sei ein wichtiger Baustein zur Dekarbonisierung, sagte Stefan Rouenhoff, der Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, vor der Länderkammer. Der neue Rechtsrahmen werde von der Industrie sehnlichst erwartet. Das Gesetz sieht die CO2-Speicherung vor allem unter dem Meeresboden vor – allerdings nicht in Schutzgebieten und nicht in Küstennähe. Es gibt auch eine Klausel, die einzelnen Bundesländern eine Speicherung an Land ermöglicht.
Außerdem wird der Aufbau eines Pipelinenetzes ermöglicht, mit dem das Treibhausgas abtransportiert werden kann. Klimaschädigendes CO2 entsteht beispielsweise in Industrieanlagen und bei der Verbrennung von Öl, Gas und Kohle.
Der Bundesverband der Deutschen Industrie hatte die CO2-Speicherung als entscheidend für die wettbewerbsfähige Transformation der Industrie zur Klimaneutralität bezeichnet.
Umweltverbände äußern Kritik. So warnte der BUND, das Kohlendioxid-Speicherungsgesetz bedrohe Klima, Wirtschaft und Trinkwassersicherheit. Die Reform bremse die Energiewende aus und eröffne fossilen Industrien sogar neue Geschäftsmodelle. Anstatt CO2 von vorneherein zu vermeiden, solle dieses künftig teuer eingefangen und unter enormem Energieaufwand verpresst werden.
Unterdessen befanden sich am späten Freitagabend die Verhandlungen der Weltklimakonferenz im brasilianischen Belém in der entscheidenden Phase. Kurz vor dem geplanten Abschluss des zweiwöchigen Treffens fehlten aus Sicht des deutschen Umweltministers Carsten Schneider (SPD) wichtige Punkte für ein gutes Ergebnis. Die EU-Staaten pochten auf einen verbindlichen, ehrgeizigen Plan für den Ausstieg aus der klimaschädigenden Verbrennung von Kohle, Öl und Gas. Damit stießen sie auf den Widerstand zahlreicher anderer Staaten.
