Das Gericht soll Tempo machen
Christina Wandt
Sa, 09. August 2003
Deutschland
Die FDP will die Bedingungen für einen Auslandseinsatz von Bundeswehrsoldaten geklärt wissen / Stabwechsel in Kabul.
BERLIN. Bei der Klage der FDP-Fraktion beim Bundesverfassungsgericht geht es formal um die Awacs-Aufklärungsflüge während des Irak-Krieges. Tatsächlich aber wollen die Liberalen die rasche Verabschiedung eines Entsendegesetzes für die Bundeswehr.
Bereits im März hatte die FDP versucht, die Beteiligung deutscher Soldaten an Aufklärungsflügen mit Karlsruher Hilfe zu verhindern. Schon damals ging es nicht um einen prinzipiellen Widerstand gegen die von der ...