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Das Kalkül der SPD beim Mindestlohn ist aufgegangen

Bernhard Walker
  • Mo, 24. Januar 2022, 22:02 Uhr
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BZ-Plus Zum 1. Oktober soll der Mindestlohn von 12 Euro kommen – und der SPD nochmal im Wahlkampf helfen. Statt der unabhängigen Kommission aber entscheidet nun der Bundestag. Das hat Folgen.

Die SPD hält Wort: 12 Euro gesetzlichen Mindestlohn in der Stunde hat Kanzlerkandidat Olaf Scholz im Wahlkampf versprochen. Die will Arbeitsminister Hubertus Heil nun zum 1. Oktober durchsetzen. Die SPD fährt damit vor den Landtagswahlen im Saarland, in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen ihren ersten Erfolg in der Ampel-Regierung ein. Was ihre Wahlkämpfer erfreut, hat allerdings Nebenwirkungen.

Die Anhebung auf 12 Euro erreicht Heil nur, weil er das Verfahren ändert: Der Bundestag wird diesen Wert festsetzen und nicht die Mindestlohnkommission, die dafür eigentlich ...

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