Das Land muss tätig werden

skk

Von skk

Mi, 24. November 2021

Kreis Waldshut

Lkw-Vorstauraum am Zoll.

(BZ). Die SPD-Bundestagsabgeordnete (MdB) Rita Schwarzelühr-Sutter drängt in einer Mitteilung auf die Konkretisierung des Lkw-Vorstauraums am Zollhof in Waldshut-Tiengen. Auf Nachfrage habe ihr das Bundesverkehrsministerium mitgeteilt, dass im nächsten Schritt das Landesverkehrsministerium das als Vorstauraum vorgesehene Firmengelände der Spedition Ristelhueber als "Bundesstraße" widmen müsse. Ohne diese Einstufung könne der Bund dort nicht jene acht Millionen Euro investieren, die bereits im Dezember 2020 für das Projekt in Aussicht gestellt worden seien.

Ein entscheidendes Kriterium für die Widmung als "Bundesstraße" ist, dass das 20 000 Quadratmeter große Areal dem Straßenbaulastträger, in diesem Fall dem Bund, dauerhaft zur Verfügung stehe. Eine befristete Nutzungsmöglichkeit des Vorstauraums komme wegen der erheblichen Investitionen nicht in Betracht, zitiert die SPD-Bundestagsabgeordnete weiter aus der Antwort des Bundesverkehrsministeriums. Damit verknüpft sei die Frage, ob der Bund das Speditionsgelände dazu kaufen müsse, oder ob auch ein Pachtverhältnis die rechtlichen Voraussetzungen erfüllt, um diesen dauerhaften Anspruch zu gewährleisten, bis eine leistungsfähige Bahn- und Straßeninfrastruktur den Vorstauraum möglicherweise überflüssig mache. Das zu prüfen, ist die Aufgabe der obersten Landesstraßenbaubehörde. "Das Verkehrsministerium des Landes ist jetzt also am Zug", sagt Rita Schwarzelühr-Sutter mit Blick auf die an den meisten Tagen weiter schwierigen Verkehrsverhältnisse und täglichen Staus im Gewerbegebiet zwischen Waldshut und Tiengen.