Bundesverfassungsgericht

Das sind keine Petitessen

Bruno Riediger

Von Bruno Riediger (Horben)

Sa, 20. Juni 2020

Leserbriefe

Zu: "Agieren wie ein Abmahnverein", Beitrag von Christian Rath (Politik, 10. Juni)
Der Kommentator schreibt im Zusammenhang mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts gegen die Verletzung der Neutralitätspflicht durch ein AfD-kritisches Interview Seehofers auf der Homepage seines Ministeriums von "kleinen rechtlichen Fehlern der Bundesregierung". An anderer Stelle vergleicht der Autor das Vorgehen der AfD mit einem politischen Abmahnverein. Doch handelt es sich nicht um bloße Unterlassungsklagen, sondern um einen Verstoß gegen das Neutralitätsgebot aus Artikel 21, Absatz 1 des Grundgesetzes. Bereits 2016 stellte der Thüringer Verfassungsgerichtshof zu Gunsten der AfD einen derartigen Verstoß durch das Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz in einem ähnlichen Fall fest. Derartige Verfassungsverstöße aber sind keine Petitessen, wie der Autor weismachen will. So erweist man der Demokratie einen Bärendienst und stärkt letztlich die Position der AfD. Bruno Riediger, Horben