Gaza
Das stellt einen klaren Bruch des Völkerrechts dar
Johannes Maier (Waldkirch)
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Frau Sigrun Rehm ist zu danken, dass sie in ihrem Beitrag "Schuld verpflichtet – Humanitäre Lage in Gaza" etwas ausspricht, was unbedingt auszusprechen ist und von konsequenten Schritten der neuen deutschen Regierung begleitet werden müsste. 80 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs sollte Deutschland die Lektion gelernt haben, dass die Schuld und damit auch die Verantwortung für die unfassbaren Verbrechen der Deutschen im Zweiten Weltkrieg auch die deutsche Haltung zur Politik der Regierung des Staates Israel zukünftig verpflichtet. Der internationale Gerichtshof prüft den Vorwurf des Völkermordes, begangen durch Vertreter der israelischen Regierung. Der Internationale Strafgerichtshof kam zu Urteilen, die auch führende israelische Politiker betreffen.
Seit Mitte März werden erneut Schritte eingeleitet, die palästinensische Bevölkerung auszuhungern. Die jetzt erneut geplante Vertreibung von mehr als zwei Millionen Palästinensern aus dem Küstenstreifen irgendwohin, die vorbereitet wird, stellt einen klaren Bruch des Völkerrechts dar. Es handelt sich um eine Fortsetzung der Nakba, die 1948 begonnen hat.
Die Regierung Israels scheint sich sicher zu sein, dafür die volle Unterstützung des US-Präsidenten zu bekommen. Zurecht stellt Frau Rehm fest: "Man muss kein Militärexperte sein, um zu erkennen: Die palästinensische Bevölkerung in diese Situation zu bringen, ist mit den berechtigten israelischen Kriegszielen, die beim Terroranschlag am 7. Oktober 2023 entführten Geiseln zu befreien und die Terrororganisation Hamas zu zerschlagen, nicht zu begründen. Gerade in Deutschland, wo dieser Tage an das Ende des Zweiten Weltkriegs und die Schrecken des Holocaust erinnert wird, sollte man nicht verlegen wegsehen. Sich für die Einhaltung des Völkerrechts und die Würde aller Menschen einzusetzen, ist die wichtigste Lehre aus deutscher Schuld."
Johannes Maier, Waldkirch
