Der erzielte Gewinn wiegt den angerichteten Schaden nicht auf

Linda Egloff

Von Linda Egloff (Ebringen)

Mi, 17. Februar 2021

Leserbriefe

Ich finde die neue Serie BaWü-Check interessant. Schockiert hat mich jedoch, dass die Hälfte der Befragten "Lockerungen des Datenschutzes, damit Polizei und Sicherheitsbehörden leichter auf Daten zugreifen können" befürworten. Haben alle vergessen, dass es seit 2018 hunderte Verfahren wegen unerlaubter Datenabfragen der Polizei gab? Wie eine Anwältin im NSU-Prozess im selben Jahr erfahren musste, sind solche illegalen Datenabfragen keine Bagatellen. Sie und andere Personen des öffentlichen Lebens erhielten daraufhin rechtsextremistische Drohmails. Obwohl stets das Gegenteil behauptet wird, braucht die Polizei keine neuen Befugnisse, um Fahndungserfolge zu erzielen. Sonst hätten die Verschärfungen des Landespolizeigesetze 2017 und 2020 unser Land ja sicherer machen müssen. Das "Ich habe ja nichts zu verbergen"-Argument wird von vielen herangezogen, aber der "Gewinn", der erzielt werden kann durch das Aufgeben der Privatsphäre, wiegt nicht den Schaden auf, welcher durch ihre Abschaffung angerichtet wird. Linda Egloff, Ebringen