CDU-Politiker aus Lörrach

Armin Schuster: "Wollen jeden Gefährder in Haft sehen"

dpa

Von dpa

Di, 12. November 2019 um 12:20 Uhr

Deutschland

Deutschland ist nach Ansicht des CDU-Innenpolitikers ausreichend auf die Rückkehr mutmaßlicher Anhänger der Terrormiliz Islamischer Staat vorbereitet. Schuster fordert hartes Durchgreifen.

Es sei klar gewesen, dass Deutsche irgendwann zurückkommen wollen, sagte er am Dienstag im ARD-Morgenmagazin. "Für uns ist klar, wir wollen jeden Gefährder in Haft sehen und nicht auf freiem Fuß."

Der Bundesnachrichtendienst (BND) wisse über mögliche Gefährder Bescheid. "Jeder Rückkehrer wird schon am Flughafen von den Sicherheitsbehörden empfangen und anschließend intensiv befragt", sagte Schuster. Es sei aber nicht immer einfach nachzuweisen, dass ein Gefährder an IS-Kampfhandlungen teilgenommen habe.

Türkei will in dieser Woche mutmaßliche deutsche IS-Anhänger abschieben

Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Stephan Thomae kritisierte im Deutschlandfunk, dass es bisher kein einheitliches Verfahren gibt, deutsche IS-Anhänger zurückzunehmen. "Die Regierung hat das Thema vor sich hergeschoben und den Kopf in den Sand gesteckt." Man könne sich gegen die Rückkehr deutscher Staatsbürger nicht wehren, brauche dafür aber ein Konzept "und darf nicht panisch reagieren", sagte Thomae.

Die Türkei schiebt in dieser Woche mindestens sieben mutmaßliche IS-Anhänger mit zwei Kindern nach Deutschland ab. Es ist das erste Mal, dass militante Islamisten auf diesem Weg nach Deutschland zurückkehren. Dutzende Anhänger der Terrormiliz kamen in den vergangenen Jahren auf eigene Faust zurück - viele von ihnen landeten später vor Gericht.