Berlin muss nicht entschädigen

Christian Rath

Von Christian Rath

Sa, 04. Februar 2012

Deutschland

NS-Opfer können nicht mehr in Italien klagen / Internationaler Gerichtshof in Den Haag lehnt individuelle Ansprüche ab.

Die Opfer deutscher Kriegsverbrechen können nicht vor ausländischen Gerichten gegen Deutschland klagen. Dem steht das Prinzip der Staatenimmunität entgegen. Das entschied jetzt der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag. Eine Klage der Bundesregierung hatte dabei Erfolg.

Ausgelöst wurde das Verfahren durch mehrere Urteile des italienischen Kassationsgerichtshofs. Ab 2004 sprach er den Opfern deutscher Weltkriegsverbrechen Schadensersatz gegen Deutschland zu.

Konkret ging es um verschiedene Gruppen: Italiener, die nach Deutschland zur Zwangsarbeit verschleppt ...

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