Interview

Freiburger Historiker Josef Foschepoth über den Datenskandal

dpa

Von dpa

Sa, 03. August 2013

Deutschland

INTERVIEW mit dem Historiker Josef Foschepoth über das Recht der Alliierten, in Deutschland selbständig nachrichtendienstlich tätig zu werden.

BERLIN (dpa). Die Bundesregierung hat als Konsequenz aus der NSA-Spähaffäre erreicht, dass Vereinbarungen mit den USA und Großbritannien zur Überwachung in Deutschland aufgehoben werden. Ein Ende der Spionage durch die USA und andere Ex-Alliierte auf deutschem Boden bedeutet das nach Angaben des Freiburger Historikers Josef Foschepoth aber keineswegs.

Was bedeutet die Aufhebung für die Bundesrepublik. Ist Deutschland nun völlig souverän?
Foschepoth: Zunächst einmal freue ich mich natürlich sehr, dass dieses Dokument gewissermaßen zwischen den Regierungen aufgehoben werden kann. Das zweite ist, dass diese Verwaltungsvereinbarung eine Ausführungsbestimmungsvereinbarung ist. Das heißt, es gibt eine Grundlage, die nach wie vor gültig ist, das ist der Artikel 3, Absatz 2 des Zusatzabkommens zum Nato-Truppenstatut vom 3. August 1959. Und die gilt natürlich weiterhin. Das heißt, die Grundlagen für die gemeinsamen Überwachungsmaßnahmen, die in Deutschland nach wie vor durchgeführt werden, bestehen weiter fort.
Bedeutet das, dass es eine politische Erfolgsmeldung gibt, die letztendlich keine ...

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