Politik darf weniger mitreden
Laut EuGH-Urteil muss Bundesnetzagentur unabhängiger werden / Südbadens Energiebranche besorgt.
. Deutschland muss sein Energierecht umfangreich ändern und die Rolle der Bundesnetzagentur neu definieren. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) gab am Donnerstag einer Klage der EU-Kommission gegen die Bundesrepublik in vollem Umfang statt. Demnach muss die Regulierungsbehörde unabhängiger von den Vorgaben der Politik werden. Das hat auch Folgen für die Energieversorger in der Region.
Nach Ansicht des höchsten europäischen Gerichts hat Deutschland Vorgaben der EU-Elektrizitäts- und der EU-Erdgasrichtlinie nicht ordnungsgemäß umgesetzt. Im Kern geht es um die Rolle der Bundesnetzagentur als ...