Die Akte Kundus wird geschlossen

Christian Rath

Von Christian Rath

Mi, 17. Februar 2021

Ausland

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte billigt die deutsche Aufarbeitung des Bombardements in Afghanistan im Jahr 2009.

. Deutschland hat den blutigsten deutschen Militäreinsatz seit 1945 ausreichend untersucht. Dies stellte nun der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg fest. Die strafrechtliche Aufarbeitung des Nato-Bombardements von Kundus im Jahr 2009 ist damit abgeschlossen.

Im September 2009 hatten die afghanischen Taliban in der Nähe von Kundus zwei Tanklaster entführt. Die Laster blieben jedoch in einer Furt stecken. Die Bundeswehr, die für die Region zuständig war, forderte zwei US-Kampfflugzeuge an, aus Sorge, die Laster könnten als rollende Bomben gegen das Bundeswehrlager Kundus eingesetzt werden. Nach mehreren Stunden gab der deutsche Oberst Georg Klein den Befehl, die Laster und die umherstehenden Menschen zu bombardieren. Klein vertraute auf die Aussage eines Informanten vor Ort, dass es sich ausschließlich um Taliban handele. Tatsächlich hatten die Taliban aber die Bewohner der umliegenden Dörfer eingeladen, kostenlos Benzin zu zapfen. Beim Bombardement starben deshalb rund 100 Zivilisten, darunter viele Kinder.

Die Bundesanwaltschaft hat die Ermittlungen gegen Oberst Klein im April 2010 eingestellt. Er habe keinen Vorsatz für ein Kriegsverbrechen gehabt, da er wegen der Aussagen des Informanten nicht mit der Anwesenheit von Zivilisten gerechnet habe.

Der Bauer Abdul Hanan, der bei der Bombardierung zwei Söhne im Alter von acht und zwölf Jahren verloren hatte, wehrte sich gegen die Einstellung des Verfahrens und forderte eine Strafverfolgung des Oberst. Er handelte dabei stellvertretend für die Dorfbewohner und wurde von dem Anwalt Wolfgang Kaleck und dem European Centre for Constitutional and Human Right (ECCHR) unterstützt. Doch das Oberlandesgericht Düsseldorf billigte die Einstellung 2011 ebenso wie das Bundesverfassungsgericht vier Jahre später. 2016 ging Hanan deshalb zum EGMR nach Straßburg. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung wurde der Prozess vor der 17-köpfigen Großen Kammer des Gerichtshofs geführt. In Straßburg ging es nur noch um die Frage, ob Deutschland bei den strafrechtlichen Untersuchungen nachlässig oder einseitig agierte.

Der EGMR hat nun einstimmig festgestellt, dass die Bundesanwaltschaft den tragischen Vorfall "gründlich und zuverlässig" untersucht hatte. Hanan konnte die Einstellung sogar durch zwei deutsche Gerichte überprüfen lassen, obwohl das nach Straßburger Maßstäben nicht notwendig gewesen wäre. Ein Untersuchungsausschuss des Bundestags habe für weitere "öffentliche Kontrolle" gesorgt. Deutschland hatte, so die Schlussfolgerung des Gerichtshofs, bei der Untersuchung des Bombardements die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) nicht verletzt.

Am umstrittensten war in diesem Verfahren die Frage, ob der EGMR hier Deutschland überhaupt überprüfen darf. Die Bundesregierung hatte dies bestritten. Schließlich sei es um einen Vorgang in Afghanistan gegangen, wo Deutschland keinerlei effektive Kontrolle ausgeübt habe. Zudem warnten Staaten wie Großbritannien und Frankreich, die Straßburger Kontrolle könne die Bereitschaft zur Beteiligung an internationalen Friedensmissionen senken.

Doch der Gerichtshof bejahte seine eigene Zuständigkeit. Diese ergebe sich aus der Pflicht Deutschlands, mögliche Kriegsverbrechen seiner Soldaten auch in Afghanistan aufzuklären. Die afghanische Justiz hätte den Vorfall aufgrund der Stationierungsvereinbarung gar nicht untersuchen dürfen. Und innerhalb der internationalen Militärallianz sei jeder Staat für die eigenen Soldaten zuständig gewesen, so der EGMR (Az.: 4871/16).

Neben der strafrechtlichen Aufarbeitung hatte Abdul Hanan in Deutschland parallel auch auf Schadensersatz geklagt. Die Bundesregierung hatte den Familien der Toten nach dem Bombardement nur jeweils 5000 Dollar bezahlt – ohne Anerkennung einer Pflicht. Doch Hanans Entschädigungsklage scheiterte in allen Instanzen, zuletzt verneinte das Bundesverfassungsgericht einen Amtshaftungsanspruch. Auch hier kam es darauf an, dass Oberst Klein von einer falschen Lage ausging, weil er dem afghanischen Spitzel vertraute.