Vorschlag des Stuttgarter Verwaltungsgerichts
Die CDU will die Fahrverbote anfechten
Christdemokraten wollen Rechtsmittel gegen Vorschlag des Stuttgarter Verwaltungsgerichts einlegen / Grüne noch unentschieden.
STUTTGART. Im schriftlichen Urteil zu den Fahrverboten für ältere Dieselautos weist das Verwaltungsgericht (VG) Stuttgart dem Land den Weg, wie diese umzusetzen sind. Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) will diesen Vorschlag erst einmal prüfen, die CDU in Berufung gehen.
Seit Montagabend liegt den Verfahrensbeteiligten das schriftliche Urteil des Verwaltungsgerichts zur Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gegen den Luftreinhalteplan in der Landeshauptstadt vor. Nun hat die grün-schwarze Landesregierung vier Wochen Zeit zu entscheiden, ob sie das ...