Stickstoffdioxidwerte

Die Dieselfahrverbote für Freiburg sind vom Tisch

Frank Thomas Uhrig

Von Frank Thomas Uhrig

Mo, 26. Oktober 2020 um 18:23 Uhr

Freiburg

Die Messwerte für Stickstoffdioxid liegen in Freiburg unter dem Grenzwert, damit stehen die Dieselfahrverbote nicht mehr zur Debatte. Auch die sogenannte Pförtnerampel kommt nicht.

Die politische Begleitgruppe zum Luftreinhalteplan hat sich am Montag, 26. Oktober, zum vorläufig letzten Mal getroffen. Und sie durfte erfreuliche Ergebnisse zur Kenntnis nehmen: An der B 31 liegen die Messwerte für Stickstoffdioxid für das Jahr 2020 bei durchschnittlich 30 Mikrogramm pro Kubikmeter und damit deutlich unter dem gesetzlich festgelegten Grenzwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter.

"Auch an den anderen, über das Stadtgebiet verteilten Messstellen sowie den sogenannten Profilpunkten im Nahbereich der Verkehrsmessstelle, mit denen deren Repräsentativität regelmäßig überprüft wird, werden Stickoxidwerte deutlich unterhalb des Grenzwerts gemessen", so Regierungspräsidentin Bärbel Schäfer am Montag, die das aus den örtlichen Landräten, Oberbürgermeistern, Bürgermeistern und Vertretern des Ministeriums für Verkehr sowie der Polizei bestehende Gremium in einer Videokonferenz informierte. Die dritte Fortschreibung des Luftreinhalteplans aus dem Jahr 2019 könne damit als erfolgreich abgeschlossen betrachtet werden.

Damit sind die Planungen für weitergehende Fahrverbote für Dieselfahrzeuge ebenso obsolet wie die Aufstellung einer umweltsensitiven Pförtnerampel an der B 31 vor der Tunnelanlage in Richtung Dreisamtal, mit der der Verkehr durch die Stadt hätte geregelt werden sollen.

Werte auch ohne Corona-Delle unter Grenzwert

Die Corona-Pandemie habe bei der Verbesserung der Luftqualität nur eine untergeordnete Rolle gespielt, erklärt RP-Sprecher Matthias Henrich. Es habe zwar von April bis Juni einen signifikanten Rückgang des Stickstoffdioxid-Ausstoßes gegeben, doch seien die Werte bereits ohne diese "Corona-Delle" deutlich unter dem Grenzwert gelegen. Und ab Juni habe sich die Kurve wieder normalisiert. Die bereits bestehenden Fahrverbote bleiben allerdings ebenso bestehen wie die Geschwindigkeitsbegrenzungen auf den Dreisamuferstraßen, erklärt Henrich.

Die Mitglieder der politischen Begleitgruppe nahmen mit Erleichterung auf, dass weder Diesel-Fahrverbote noch Pförtnerampel erforderlich waren, um den positiven Effekt zu erreichen. Damit haben sich auch Befürchtungen erledigt, dass es zu nennenswertem Ausweichverkehr ins Freiburger Umland kommen könnte. Bärbel Schäfer: "Wir haben hier bewusst stufenweise und mit Augenmaß geplant und konnten so schwerwiegende Eingriffe vermeiden." Sie dankte der Stadt Freiburg und den Umlandkommunen für die enge und zielorientierte Abstimmung. Die dritte Fortschreibung des Luftreinhalteplans aus dem Jahr 2019 könne damit als erfolgreich abgeschlossen betrachtet werden.



Der Erfolg des Luftreinhalteplans stimmt das Regierungspräsidium zuversichtlich für den Rechtsstreit mit der Deutschen Umwelthilfe, die weiterhin schärfere Maßnahmen fordere.

Da der Luftreinhalteplan abgeschlossen ist, besteht auch keine Notwendigkeit für weitere Treffen der politischen Begleitgruppe. Das Gremium behielt sich vor, bei einer erneuten Fortschreibung des Luftreinhalteplans wieder zusammen zu kommen. Sollte sich die Situation weiterhin so gut entwickeln, werde es dann aber eher um die Rücknahme bestehender Einschränkungen gehen, heißt es in einer Mitteilung.

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