Die Grünen fordern einen Klimafonds

Bernhard Walker

Von Bernhard Walker

Mo, 17. Juni 2019

Deutschland

Der Staat soll einen CO2-Preis für Strom, Wärme und Verkehr erheben, der an die Bürger zurückerstattet wird.

BERLIN. Bei den Grünen nimmt die Debatte über einen CO2-Preis für mehr Klimaschutz Fahrt auf: "Wir wollen einen CO2-Preis in den Sektoren Strom, Wärme und Verkehr", heißt es in einem Thesenpapier, das Vertreter der Bundestagsfraktion und der Länder verfasst haben, in denen die Partei mitregiert. Der Einstiegspreis sollte bei mindestens 40 Euro je Tonne Kohlendioxid liegen: "Damit würde bereits bei der Einführung eine moderate Lenkungswirkung erzielt, gleichzeitig würden unzumutbare Härten bei der Einführung vermieden."

Der Staat nimmt auf diese Weise laut Papier 14,8 Milliarden Euro im Jahr ein. Das Geld soll vollständig zurückerstattet werden. Das erfolgt über ein so genanntes Energiegeld von jährlich 100 Euro pro Kopf. Zudem soll die Stromsteuer auf 0,1 Cent je Kilowattstunde Strom gesenkt werden. "Der CO2-Preis muss aufkommensneutral ausgestaltet werden, der Staat soll darüber keine neuen Einnahmen generieren", stellen die Autoren des Papiers fest. Sie betonen: "Der CO2-Preis muss sozial gerecht ausgestaltet sein. Hier kommt es auch insbesondere auf eine von den Bürgerinnen und Bürgern nachvollziehbare Lösung an."

Wie genau die Rückerstattung der 14,8 Milliarden Euro an die Bürger abgewickelt wird, sagt das Papier nicht. Entscheidend sei das Instrument: "Über die konkrete Ausgestaltung wollen wir gerne mit den Beteiligten diskutieren, um die beste Lösung zu finden." Eine Tonne Kohlendioxid wird nach Angaben von "Carbon Connect" zum Beispiel dann emittiert, wenn jemand mit einem Auto eine Strecke von knapp 5000 Kilometern fährt und dabei durchschnittlich 8,5 Liter Benzin je 100 Kilometer verbraucht. Bei einem Flug von Frankfurt nach New York und zurück fallen – je nach Flugzeugmodell und Auslastung – zwischen 2,3 und 3,8 Tonnen CO2 an. Die Pro-Kopf-Emissionen lagen zuletzt laut Bundesumweltministerium in Deutschland bei 9,6 Tonnen im Jahr. Der weltweite Durchschnitt beträgt 4,8 Tonnen CO2 je Kopf.

Die Grünen betonen in dem Papier, dass der Kohlendioxid-Preis "dynamisch und orientiert an den Klimazielen" ansteigen müsse. Ein weltweiter Preis für Kohlendioxid wäre die beste Lösung: "Allerdings ist derzeit mit Blick auf China und die USA kaum absehbar, ob und wann eine Verständigung auf einen globalen CO2-Preis jemals erfolgt. So lange kann die Rettung unseres Klimas nicht warten."

Die Grünen wollen aber vermeiden, dass eine nationale Lösung deutschen Firmen schadet: "Der CO2-Preis muss ökonomisch vertretbar sein." Solange es keinen globalen Preis gebe, müsse "durch eine kluge nationale Umsetzung die Wettbewerbsfähigkeit energieintensiver Branchen gesichert werden".

Aus Sicht von Grünen-Chefin Annalena Baerbock ist ein Preis für Kohlendioxid wichtig, um eine transparente Lenkungswirkung zu erreichen, wie sie der Welt am Sonntag sagte: "Damit Produkte ihre wirklichen Kosten widerspiegeln. Denn es ist ja nicht so, dass die Umweltverschmutzung nicht ihre Kosten hätte – diese zahlen halt nur andere." Wichtig seien daneben "zusätzliche positive Anreize und Ordnungsrecht, etwa den Ausstieg aus dem fossilen Verbrennungsmotor für Neufahrzeuge bis 2030".