Die Linke darf von der Kompromisssuche im Vermittlungsausschuss ausgeschlossen werden, entschied das Verfassungsgericht.
Abgeordnete der Linken dürfen aus Arbeitsgruppen und informellen Beratungen des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat ausgeschlossen werden. Das Bundesverfassungsgericht lehnte am Dienstag eine entsprechende Klage der Linksfraktion im Bundestag ab. Am Ende war die Klage aber zumindest nicht ganz erfolglos. Wenn es unterschiedliche Mehrheiten in ...