Ausgangssperre

Die Maßnahmen sind nicht nachvollziehbar

Torsten Nischk (Bad Säckingen)

Von Torsten Nischk (Bad Säckingen)

Do, 18. Februar 2021

Leserbriefe

Zu: "Land verhängt regionale Ausgangssperren", Beitrag von Roland Muschel und Jens Schmitz (Politik, 10. Februar)

Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim (VGH) bestätigt, dass die Ausgangssperre in Baden-Württemberg nicht mehr vom Gesetz gedeckt ist. Die von vielen als Gängelei empfundene Ausgangssperre musste somit aufgehoben werden.

Wie reagiert Herr Kretschmann (Grüne) auf diese nicht anfechtbare Entscheidung? Offensichtlich ist er damit nicht einverstanden, deshalb wird flugs festgelegt, dass alle Landkreise über einer Inzidenz von 50 plötzlich Hotspots sind und dies automatisch wieder zu einer Ausgangssperre führt. Eine plumpe Retourkutsche. Weshalb plötzlich ein Wert von 50? Bei der letzten Ausgangssperre wurden Hotspots noch mit Inzidenzwerten von über 200 definiert. Übrigens: Die meisten Bundesländer haben keinerlei nächtlichen Ausgangsbeschränkungen.

Nochmals zum Verwaltungsgerichtshof-Beschluss: Kommunale Ausgangsbeschränkungen bleiben in Kreisen mit besonders hohen Inzidenzzahlen durchaus möglich. In ganz Deutschland wird bei einem Wert ab 50 über Lockerungen diskutiert, in Baden-Württemberg ist für die Landesregierung alles über einem Wert von 50 ein Hotspot? Entschuldigung, aber das ist für mich nicht nachvollziehbar, und es wirkt sehr willkürlich. Herr Kretschmann, kümmern Sie sich bitte um Schnelltests in ausreichender Zahl; sorgen Sie dafür, dass den Bürgern zeitnah Impfstoff zur Verfügung steht, und hören Sie bitte auf, mündige Bürger mit nicht nachvollziehbaren Maßnahmen zu bevormunden. Torsten Nischk, Bad Säckingen