Bundestag

Die Politik sorgt sich um das Nachtleben

Lea Krug

Von Lea Krug

Di, 11. Februar 2020 um 20:30 Uhr

Panorama

Für Clubbetreiber ist es oft schwer, einen neuen Club zu eröffnen. Im Bundestag wird nun darüber beraten, ob man die Tanzlokale besser stellen sollte als bisher.

BERLIN/STUTTGART. Noch wird im Kellerclub am Stuttgarter Rotebühlplatz getanzt. Doch bald hat das ein Ende. Das Gebäude soll demnächst abgerissen werden. Damit wird sich der Kellerclub in eine ganze Liste an Clubs einreihen, die in den vergangenen Jahren dicht machen mussten. Die Gründe dafür seien vielfältig, erklärt Colyn Heinze, der im Vorstand des Clubkollektivs Stuttgart sitzt. Neben Anwohnerbeschwerden wegen Lärm machen den Betreibern hohe Mieten zu schaffen. Heinze erklärt aber auch, dass potenziellen Neugründungen oftmals die derzeitige Baunutzungsverordnung im Weg stehe.

Ihre Überarbeitung wollen Politiker im Bauausschuss des Bundestages am Mittwoch diskutieren. Was nach bürokratischem Papierkram klingt, hat es in sich. Weil Clubs im Gesetz gemeinsam mit Spielcasinos und Bordellen als Vergnügungsstätten gelten, haben sie in nur wenigen Gebieten die Chance auf eine Genehmigung. Vertreter der Szene fordern deshalb, Clubs künftig mit Theatern und Opern als kulturelle Einrichtungen einzustufen. So hätten sie in mehr Gebieten eine Chance auf Genehmigung. Während Vergnügungsstätten in vielen Gebieten nur "ausnahmsweise zulässig" sind, sind Kultureinrichtungen, beispielsweise in Mischgebieten, "allgemein zulässig". "Wir sind die Schmuddelkinder der Baunutzungsverordnung", kritisiert Steffen Kache, Vorstand der Live Musik Kommission, dem Verband der Musikspielstätten in Deutschland. "Hier geht es um Kultur, Stadtentwicklung und junge Menschen", stellt Kache klar. In den letzten 30 Jahren sei die Clubkultur entstanden, doch in den Gesetzbüchern hätten sie bislang nicht Einzug gefunden.

Wer bislang dachte, Clubs und Diskotheken seien irgendwie das gleiche, wird von Kache und seinen Mitstreitern eines Besseren belehrt. In ihrer Stellungnahme erklären sie, ein Club sei ein Ort, der sich aus einer Szene heraus entwickelt habe und in dem ein künstlerisches Programm geboten werde. Während die meisten Diskotheken Chartmusik aus der Konserve spielen, realisierten Clubs ein ständig wechselndes Programm. Ein wesentlicher Teil der Einnahmen sei dabei für die Gagen der Künstler vorgesehen.

Wolfgang Hopp, Rechtsanwalt für Öffentliches Bau- und Planungsrecht, hält die Abgrenzung der Rechtsprechung zwischen Anlagen für kulturelle Zwecke und Vergnügungsstätten sogar für "systemwidrig". Er unterstützt die Forderung der Szene und will sich im Ausschuss zu der Thematik äußern. Er spricht sogar von einer "stigmatisierenden Einstufung", die den positiven Wirkungen von Clubs auf stadtkulturelle Belange nicht gerecht werde.

Über Parteigrenzen hinweg ist man sich in Berlin offenbar einig, dass etwas getan werden muss. Linke, Grüne und FDP haben entsprechende Anträge eingebracht. Auch die Fraktionen von SPD und CDU/CSU zeigen sich offen. "Eine Änderung zur Kulturstätte ist der Bedeutung der Clubkultur angemessen", erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Klaus Mindrup. Notwendig seien aber umsetzbare Regelungen zum Lärmschutz. Auch Kai Wegner, der baupolitische Sprecher der Union, erklärt, er sei aufgeschlossen, Clubs bauplanungsrechtlich besser zu behandeln als bisher. Er gibt aber zu bedenken: "Das Ziel des nachbarschaftlichen Miteinanders von Clubbetreibern und Anwohnern erfordert viel Fingerspitzengefühl."