Leitartikel

Die Reform der Hartz-IV-Regelsätze: Fauler Kompromiss

Thomas Hauser

Von Thomas Hauser

Di, 22. Februar 2011

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Das Gesetz wurde deutlich verbessert – ob es der Verfassung genügt, steht aber nicht fest

Am Ende mussten es die alten Herren richten. Nachdem die Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen und die SPD-Verhandlungsführerin Manuela Schwesig die Hartz-IV-Reform hatten scheitern lassen, zeigten Horst Seehofer, Kurt Beck und Wolfgang Böhmer, dass Recht ist, was eine Mehrheit findet. Das Ergebnis ist ein klassischer Kompromiss. Mit allen Stärken und Schwächen.
Dass es zu dieser Zwangslage kommen würde, war gleichwohl absehbar. Denn das Bundesverfassungsgericht hatte die Politik vor eine kaum lösbare Aufgabe gestellt. Es hatte ...

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