Die SVP macht sich für den Bau eines neuen Atomkraftwerks im Kanton Aargau stark

Im Kanton Aargau soll möglichst schnell ein neues Atomkraftwerk gebaut werden: Der Aargauer Große Rat hat am Dienstag einen entsprechenden parlamentarischen Antrag der SVP mit 72 zu 63 Stimmen zugestimmt. Allerdings muss erst der Bund die Weichen dazu stellen. Der Regierungsrat soll alles vorbereiten und unternehmen, damit im Kanton Aargau möglichst rasch mindestens ein weiteres Atomkraftwerk in Betrieb genommen werden könne, hatte die SVP in ihrem Antrag gefordert. Der Bundesrat überlege sich, das Neubauverbot von AKW aufzuheben, begründete die SVP ihren Vorstoß. Im Aargau stünden bereits drei Anlagen, die Bevölkerung vertraue der Technologie und es seien vor Ort genügend Fachkräfte ansässig.

Die Aargauer Regierung hatte eingewandt, dass bei AKW-Fragen die Kompetenz beim Bund, nicht bei den Kantonen liege. Da sich an den Rahmenbedingungen auf Bundesebene nichts geändert habe, sei der Vorstoß verfrüht. Die Regierung lehnte den Antrag deshalb ab. Die bürgerliche Mehrheit des Kantonsparlaments stellte sich nach einer rund einstündigen Debatte dennoch hinter den Vorstoß. Der Regierungsrat solle Bundespolitik nicht nur beobachten, sondern das in seiner Macht Stehende tun, um sich für "die Erneuerung der Aargauer Anlagen einzusetzen", argumentierte die SVP. Es gelte die Sicherheit der Stromversorgung zu gewährleisten. Bis 2050 werde doch niemand ein neues Atomkraftwerk bauen, hielten demgegenüber unter anderem die Grünliberalen fest. Die SVP wolle die Energiewende sabotieren. Sie gaukle eine Lösung vor, die es gar nicht gebe.