Die UNO wirft Israel Völkermord im Gazastreifen vor
Israels Militär hat mit Tausenden Soldaten und schwerem Gerät seine geplante Bodenoffensive in der Stadt Gaza begonnen, obwohl sich dort noch Hunderttausende Zivilisten aufhalten. Schwere Vorwürfe erhebt die UNO.
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Israels Regierung wies "die verleumderische Tirade kategorisch zurück". Mit keinem Wort würden die Terrorakte der Hamas erwähnt. Dabei habe die Hamas die Absicht, Völkermord in Israel zu begehen. Israels Regierung warf den Kommissionsmitgliedern antisemitische Neigungen vor.
Zur Position der Bundesregierung sagte Europa-Staatsminister Gunther Krichbaum: "Zunächst schließen wir uns diesem Urteil nicht an. Wir reden hier nicht von einem Genozid, wenngleich die humanitäre Versorgung der Menschen in Gaza nach wie vor zutiefst besorgniserregend ist."
Die Kommission nennt als erfüllte Tatbestände des Völkermords: Tötung, schwere körperliche oder seelische Schädigung, vorsätzliche Schaffung von Lebensbedingungen, die auf die Zerstörung der palästinensischen Bevölkerung abzielen, sowie Maßnahmen zur Verhinderung von Geburten. Zivilisten würden getötet, humanitäre Hilfe blockiert, Gesundheits- und Bildungseinrichtungen systematisch zerstört. Für den fünften Tatbestand, die Wegnahme von Kindern, gebe es keine Anzeichen. Der Bericht bezieht sich auf die Geschehnisse seit dem Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023. Israel betont stets, es bekämpfe im Krieg im abgeriegelten Gazastreifen die Hamas und nicht die Zivilbevölkerung. Die Hamas missbrauche die Zivilisten immer wieder als "menschliche Schutzschilde".
Am Dienstag weitete Israels Militär seinen Einsatz von Bodentruppen auf die Hamas-Hochburg Gaza-Stadt aus. Ziel sei es, die etwa 3000 Hamas-Kämpfer in diesem Gebiet auszuschalten, sagte ein Militärsprecher. Man werde alles unternehmen, um die Sicherheit der 48 verbliebenen, von der Hamas in den Gazastreifen verschleppten israelischen Geiseln und der Zivilisten in Gaza zu gewährleisten, sagte der Sprecher.
