Luftbrücke
Die Waffenlieferungen einstellen
Peter-Michael Kuhn (Offenburg)
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Warum kann sich Israel, der "einzige demokratische Staat im Nahen Osten", wie sich Kanzler Friedrich Merz gerne ausdrückt, einen Genozid in Gaza erlauben und Hunger als Kriegswaffe einsetzen? Es ist eingetreten, was Ministerpräsident Benjamin Netanjahu am 8. Oktober 2023 angekündigt hatte: "Wir werden Gaza zu einer Insel aus Ruinen machen" und ebenso, was Verteidigungsminister Yoav Gallant am 9. Oktober erklärte: "Es wird keinen Strom geben, keine Lebensmittel, keinen Treibstoff, alles ist geschlossen. Wir kämpfen gegen menschliche Tiere und wir handeln entsprechend."
In den Hallen vor dem Gazastreifen lagern Tonnen von Lebensmitteln und humanitären Gütern. Israel aber schloss die Grenzen für die lebensnotwendige Hilfe. Nach sechs Wochen der vollständigen Belagerung im Mai dieses Jahres wurde sehr deutlich, dass innerhalb weniger Wochen die Lebensmittelvorräte in Gaza vollständig erschöpft sein würden und es zu einer Massenhungersnot kommen würde, die wirklich irreversibel wäre. Nun öffnete Israel in diesen Tagen die Grenzen für die Lieferung von Lebensmitteln und humanitären Gütern. Auch kündigte Kanzler Merz an, bei einer Luftbrücke mitzuwirken.
Wollte Merz etwas wirklich Wirkungsvolles tun und den Druck auf die israelische Regierung erhöhen, damit es zur lebensnotwendigen Versorgung der Palästinenser im Gazastreifen, einem baldigen Waffenstillstand und der Freilassung aller noch verbliebenen israelischen Geiseln kommt, müsste die Bundesregierung die Waffenlieferungen an Israel einstellen und sich für eine Aussetzung des EU-Assoziierungsabkommens einsetzen anstatt immer auf der Seite der USA sich schützend vor Israel zu stellen.
Und es ist wirklich nur eine Frage von Tagen, bis wir die schrecklichsten Fälle sehen, die unaussprechlichsten Beweise für Massenhungersnot und all die damit verbundenen Gräueltaten.
Peter-Michael Kuhn, Offenburg
