Bundesverfassungsgericht

Die wichtigsten Fragen und Antworten zur Klimaschutz-Entscheidung

Christian Rath

Von Christian Rath

Do, 29. April 2021 um 20:57 Uhr

Deutschland

BZ-Abo Der Staat ist zum Klimaschutz verpflichtet. Das hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil geklärt. Doch wie viel muss er tun? Woraus ergibt sich das? Wie wichtig ist diese Entscheidung?

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutz kam überraschend. Karlsruher Beobachter hatten eher mit einer Abweisung der Klagen gerechnet. Unser Rechtskorrespondent Christian Rath erläutert, wie das Gericht zu seinem Beschluss kam.
Wer hat geklagt?
Konkret musste das Karlsruher Gericht über vier Verfassungsbeschwerden entscheiden, hinter denen große Teile der Umweltbewegung standen: Greenpeace, der BUND, die Deutsche Umwelthilfe und Protect the Planet. Als Kläger ließ das Gericht aber nur reale Personen zu, zum Beispiel Luisa Neubauer, die Wortführerin von Fridays for Future.
Um welche Grundrechte ging es?
Die Kläger ...

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