Bundesverfassungsgericht
Die wichtigsten Fragen und Antworten zur Klimaschutz-Entscheidung
Der Staat ist zum Klimaschutz verpflichtet. Das hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil geklärt. Doch wie viel muss er tun? Woraus ergibt sich das? Wie wichtig ist diese Entscheidung?
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Um den Klimawandel einzugrenzen bedarf es einer dauerhaften Reduktion der Kohlendioxid-Emissionen. Foto: OHB SE (dpa)
Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutz kam überraschend. Karlsruher Beobachter hatten eher mit einer Abweisung der Klagen gerechnet. Unser Rechtskorrespondent Christian Rath erläutert, wie das Gericht zu seinem Beschluss kam.
Wer hat geklagt?
Konkret musste das Karlsruher Gericht über vier Verfassungsbeschwerden entscheiden, hinter denen große Teile der Umweltbewegung standen: Greenpeace, der BUND, die Deutsche Umwelthilfe und Protect the Planet. Als Kläger ließ das Gericht aber nur reale Personen zu, zum Beispiel Luisa Neubauer, die Wortführerin von Fridays for Future.
Um welche Grundrechte ging es?
Die Kläger ...
Wer hat geklagt?
Konkret musste das Karlsruher Gericht über vier Verfassungsbeschwerden entscheiden, hinter denen große Teile der Umweltbewegung standen: Greenpeace, der BUND, die Deutsche Umwelthilfe und Protect the Planet. Als Kläger ließ das Gericht aber nur reale Personen zu, zum Beispiel Luisa Neubauer, die Wortführerin von Fridays for Future.
Um welche Grundrechte ging es?
Die Kläger ...
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