Gesetzeslücke

Digitalisierung eines gefälschten Impfausweises ist noch nicht strafbar

Norbert Wallet

Von Norbert Wallet

Fr, 05. November 2021 um 08:23 Uhr

Deutschland

BZ-Plus Einen gefälschten Impfpass in der Apotheke digitalisieren zu lassen, sei keine Straftat. Das hat das Landgericht Osnabrück entschieden. Das Urteil löst Befremden aus.

Wer einen gefälschten Corona- Impfausweis in einer Apotheke vorlegt, um ihn digitalisieren zu lassen, begeht keine Straftat. Das hat das Landgericht Osnabrück geurteilt. Es bestehe "eine Strafbarkeitslücke". Es ist das erste veröffentlichte Urteil zum Thema – und es hat bei Politik wie Apothekerschaft gleichermaßen Irritation ausgelöst.
"Wir sind verwundert", sagte Frank Eickmann, der Sprecher des ...

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