Diplomatische Lösung gesucht
Befremden, Zurückhaltung, Unverständnis: So reagieren Menschen aus Politik und Wirtschaft auf das Schweizer Votum.
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Schotten dicht? Die Politiker in der Region äußern sich besorgt über die Folgen der Volksabstimmung in der Schweiz. Foto: dpa/BZ -
Andreas Pfeiffer Foto: BZ -
Claudius Marx, Hauptgeschäftsführer der IHK Hochrhein-Bodensee. Bild: IHK Foto: BZ -
Rita Schwarzelühr-Sutter, SPD, Bundestagswahl 2013, honorarfrei, Quelle SPD Foto: BZ -
Gabriele Schmidt, CDU, Bundestagswahl 2013, honorarfrei, Quelle: CDU Foto: BZ -
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Dörflinger posiert am 04.07.2013 in Waldshut-Tiengen (Baden-Württemberg) für den Fotografen. Foto: Patrick Seeger/dpa (zu dpa "Bei den Dörflingers bleibt das Mandat in der Familie" vom 12.08.2013) +++(c) dpa - Bildfunk+++ Foto: Verwendung weltweit, usage worldwide -
?Die Selbstauflösung der Bürgerinitiative bedaue?re ich sehr. Sie ist für mich zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht nach?vollziehbar, weil ein Staatsvertrag noch nicht in Kraft ist.?<Zitierter>Tilman Bollacher, <Zitierter>Landrat Waldshut Foto: Bz
KREIS WALDSHUT. Besorgt haben sich Vertreter von Politik und Wirtschaft aus der Hochrheinregion nach dem Schweizer Volksabstimmungs-Ja zur Einwanderungsbegrenzung geäußert. Welche negativen Folgen für den Kreis Waldshut drohen, ist derzeit noch nicht absehbar.
"Das ist keine gute Nachricht", kommentierte Landrat Tilman Bollacher. Das Votum rühre an einen Grundpfeiler europäischer Integration, die Personenfreizügigkeit. Denn die EU werde Einschränkungen auf diesem Gebiet nicht akzeptieren. Beharre die Schweiz darauf, könnte sogar eine Kündigung der bilateralen Verträge die Folge sein. Die Schweiz riskiere "einen handfesten Streit mit der Europäischen Union."
Während bestehende Arbeitsverträge von Grenzgängern unberührt bleiben, sind jedoch zukünftig Restriktionen bei der Vergabe von Arbeitsgenehmigungen abzusehen. Bislang liegt die Arbeitslosenquote im Kreis Waldshut dank des hohen Grenzgängeranteils unter dem Landes- und Bundesdurchschnitt. ...
Während bestehende Arbeitsverträge von Grenzgängern unberührt bleiben, sind jedoch zukünftig Restriktionen bei der Vergabe von Arbeitsgenehmigungen abzusehen. Bislang liegt die Arbeitslosenquote im Kreis Waldshut dank des hohen Grenzgängeranteils unter dem Landes- und Bundesdurchschnitt. ...