Diplomatische Offensive in Berlin
Bundeskanzler Merz hat in Berlin den ukrainischen Präsidenten Selenskyj und US-Vertreter zu Beratungen über einen Waffenstillstand im Russland-Ukraine-Krieg empfangen. Der Kreml blickt argwöhnisch auf das Treffen.
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Unklar blieb zunächst weiterhin, ob und wenn ja in welchem Rahmen die Beratungen der US-Vertreter mit den Ukrainern am Montag fortgesetzt werden. Dies hänge stark von den aktuell laufenden Gesprächen ab, hieß es aus Regierungskreisen. Welche Vorschläge dabei aktuell konkret auf dem Tisch liegen, ist öffentlich bislang nicht bekannt. Klar ist nur, dass die US-Regierung den Verhandlungen in Berlin zumindest vorab Erfolgsaussichten eingeräumt hat – denn davon hatte sie die Entsendung einer Delegation nach Deutschland abhängig gemacht.
Selenskyj will bei seinem Treffen mit Witkoff vor allem seine jüngsten Vorschläge zum Friedensplan von Präsident Donald Trump erörtern. Er habe bisher keine US-Reaktion auf seine bislang letzten Änderungsvorschläge erhalten, antwortete Selenskyj laut ukrainischen Medien auf Fragen von Journalisten. Vorab hatte Selenskyj erklärt, dass er die Ukraine in einer starken Verhandlungsposition sehe.
Ein Friedensplan werde nicht so aussehen, dass er allen gefalle, meinte Selenskyj. Es gebe Kompromissvorschläge. "Das Allerwichtigste ist, dass der Plan möglichst gerecht ist, vor allem für die Ukraine. Das Wichtigste ist, dass er effektiv ist", sagte er. Weil nicht alle eine Mitgliedschaft der Ukraine in der Nato unterstützten, gebe es einen Kompromissvorschlag für Sicherheitsgarantien des Landes vor neuen russischen Angriffen. Details nannte er nicht.
Anfang Dezember hatte sich Witkoff mit Russlands Präsident Wladimir Putin getroffen. Putin zeigte sich danach zwar weiterhin zu Verhandlungen bereit, betonte aber, dass Russland auf dem Schlachtfeld die strategische Initiative habe – und seine Kriegsziele auch mit militärischer Gewalt durchsetzen könne, falls eine diplomatische Einigung scheitern sollte.
Aktuell blickt Russland mit Argwohn auf die Verhandlungen. Die Beiträge der Europäer und der Ukraine zum Friedensplan von US-Präsident Trump würden "wohl kaum konstruktiv sein", wie der außenpolitische Berater von Kremlchef Wladimir Putin, Juri Uschakow, vor Beginn der Gespräche dem russischen Staatsfernsehen sagte. Zugleich lobte er, dass die US-Seite die russische Position verstehe.
