Dobrindt will Kommunen stärken: "Aushängeschild"

Mannheim (dpa) - Die Kommunen in Deutschland benötigen nach Worten von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt Geld und Freiheiten, um Probleme lösen zu können. "Wir brauchen Kommunen, die handlungsfähig sind, weil sie das sichtbarste Zeichen eines funktionierenden Staates oder auch von Dysfunktionalität sind", sagte der CSU-Politiker am Rande einer Kommunaltagung in Mannheim. Sie seien die Stelle, wo ein Staat am nächsten für Bürger erlebbar werde, "also auch das Aushängeschild eines Gemeinwesens." Dieses Aushängeschild müsse gestärkt werden. 

Den Kommunen sollten daher die notwendigen Finanzen zur Verfügung stehen, um ihren Aufgaben gerecht werden können. Ebenso wichtig seien die nötigen Freiheiten. Die Kontrolle der kommunalen Ebene müsse zurückgeschraubt werden, forderte der Minister vor Vertreterinnen und Vertretern der Kommunen.

Katastrophenschutz in Schulen üben?

Diese hätten es heute mit ganz neuen Aufgaben zu tun, die früher nicht automatisch Teil ihrer Herausforderungen gewesen seien, sagte Dobrindt. Das spiele beispielsweise beim Katastrophen- und Bevölkerungsschutz eine große Rolle. Die Zeitenwende habe nicht nur militärische Aspekte, sondern betreffe auch die zivile Verteidigung, sagte der CSU-Politiker. 

Beispielsweise sollten sich ältere Schülerinnen und Schülern nach seinen Worten damit auseinandersetzen, dass es Katastrophen geben könne - und üben, wie sie sich dann verhalten. Gerade junge Menschen seien hier wichtige Multiplikatoren. Der Stromausfall in Teilen Berlins vor wenigen Wochen infolge eines Anschlags habe gezeigt, dass man vorbereitet sein sollte.

Die finanziellen Mittel beim Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe würden 2026 verdreifacht, sagte Dobrindt. Das Geld solle in die Ausstattung gesteckt werden, aber auch in die Ausbildung ehrenamtlicher Helferinnen und Helfer, die oftmals auch kommunal mit organisiert seien. 95 Prozent der Arbeit werde ehrenamtlich geleistet. Beim Technischen Hilfswerk (THW) werden die Mittel den Angaben im nächsten Jahr um 60 Prozent erhöht.

Illegale Migration aus Dobrindts Sicht Grund für Überforderung

Mit Blick auf die "Stadtbild"-Diskussion erklärte der Innenminister, Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sei zuzustimmen. Die Überforderung sei erkennbar. "Sie ist erkennbar bei der Frage der Wohnungen. Sie ist erkennbar bei der Frage der Kitas, der Schulen, dem Gesundheitssystem. Wir kennen diese Überforderung und deswegen ist es richtig, auch darüber zu sprechen." 

Daher sei die eingeleitete Migrationswende wichtig, "die Magnetwirkung Deutschlands" zu reduzieren. Dies solle dazu beitragen, Kommunen zu entlasten und ihre Überforderung in den Griff zu bekommen. Erste Erfolge seien schon sichtbar, sagte der CSU-Politiker: So sei die Zahl der Asylerstanträge mit Stand Oktober im Jahresvergleich um 55 Prozent gesunken.

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