Wohnen

Dürfen Vermieter per Whatsapp Termine für Wohnungsbesichtigungen abstimmen?

Patrick Stöhrer da Costa

Von Patrick Stöhrer da Costa

Fr, 11. September 2020 um 08:19 Uhr

Haus & Garten

Digitale Kanäle ersetzen zunehmend im Geschäftsverkehr den Brief. Das Landgericht Bonn hat sich damit befasst, ob der Zugang von Messenger- Nachrichten ausreichend ist (Aktenzeichen 17 O 323/19).

Selbstverständlich sind Willenserklärungen, die der Schriftform bedürfen, wie Kündigungen, weiterhin nicht über E-Mail oder Messenger-Dienste möglich. Immer häufiger gibt es jedoch Streit darüber, ob Nachrichten, die nur der Textform entsprechen müssen, über Messenger-Dienste ausgetauscht werden dürfen.

Im vorliegenden Fall ging es um Terminvereinbarungen per Whatsapp. Ein Eigentümer hatte einen Mieter verklagt, weil dieser ihm keine Besichtigungstermine zur Verfügung gestellt habe. Der Mieter konnte nachweisen, dass er per Whatsapp dem Vermieter mehrere Termine vorgeschlagen hatte.

Das Gericht wies die Klage des Eigentümers zurück und erklärte, dass es sich bei einer Whatsapp-Nachricht um eine Erklärung unter Abwesenden handelt, die zu dem Zeitpunkt wirksam wird, in dem sie dem Empfänger zugeht. Der Mieter durfte angesichts von zwei blauen Haken an seiner Whatsapp-Nachricht davon ausgehen, dass sie dem Eigentümer zugegangen und von ihm zur Kenntnis genommen worden war.

Patrick Stöhrer da Costa, ist Fachanwalt für Mietrecht. Er ist für den Mieterverein Freiburg tätig. Der Mieterbund berät nur Mitglieder.
E-Mail: info@mieterverein-regio-freiburg.de; Tel. 0761/20270-0