Ehrlich zahlt am meisten

Karl-Heinz Fesenmeier

Von Karl-Heinz Fesenmeier

Fr, 19. Juli 2002

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Die Spekulationssteuer zeigt, dass eine Debatte über das Bankgeheimnis überfällig ist.

Der einzige Lichtblick im deutschen Steuerwesen sind die Bundesgerichte. Sie entlarven gelegentlich die verdeckten Ungerechtigkeiten, die die Politik schafft oder tatenlos billigt. Diesmal gebührt die Ehre dem Bundesfinanzhof, der zu der Erkenntnis gelangte, dass die Anwendung der Spekulationssteuer schlichtweg verfassungswidrig sei.

Damit spielen die Münchner Richter den Ball weiter nach Karlsruhe, an das Bundesverfassungsgericht. Die strengen Hüter des Grundgesetzes könnten diese Vorlage einmal mehr nutzen, um dem Gesetzgeber, also der Politik, Grundsätzliches ins Stammbuch zu schreiben. In diesem Fall zum Thema: Besteuerung von Kapitalerträgen.

Eine der ...

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