Ein bequemer Irrweg
Die Zulassung des Stimmensplitting könnte den Missbrauch des Bundesrats legalisieren.
Auf den ersten Blick klingt die Idee bestechend. Statt jedes Land im Bundesrat zur einheitlichen Stimmabgabe zu verpflichten, wie es das Grundgesetz verlangt, will Siegmar Gabriel, der niedersächsische Ministerpräsident, eine Teilung der Stimmen zulassen. Doch der scheinbare Königsweg wäre in Wirklichkeit eine Legalisierung des Missbrauchs der Länderkammer.
Der Bundesrat, so sieht es die Verfassung vor, ist keine zweite Parlamentskammer, sondern eine Vertretung der Länder. Sie soll den Interessen der Länder gegenüber dem Bund Gehör verschaffen und an der Gesetzgebung überall dort mitwirken, wo Länderinteressen betroffen sind. Die Zustimmungspflicht dieses Gremiums soll verhindern, dass ...