Ein bequemer Irrweg

Die Zulassung des Stimmensplitting könnte den Missbrauch des Bundesrats legalisieren.
Auf den ersten Blick klingt die Idee bestechend. Statt jedes Land im Bundesrat zur einheitlichen Stimmabgabe zu verpflichten, wie es das Grundgesetz verlangt, will Siegmar Gabriel, der niedersächsische Ministerpräsident, eine Teilung der Stimmen zulassen. Doch der scheinbare Königsweg wäre in Wirklichkeit eine Legalisierung des Missbrauchs der Länderkammer.