"Ein historischer Moment für uns"

Das Gespräch führte Annette Mahro

Von Das Gespräch führte Annette Mahro

So, 08. September 2019

Elsass

Der Sonntag Die Präsidentin des Südelsässer Departements du Haut-Rhin, Brigitte Klinkert, zur neuen Europaregion Elsass.

Brigitte Klinkert, Präsidentin des Südelsässer Departements du Haut-Rhin, gehörte zu den Hauptverfechtern der neuen Europaregion Elsass, die 2021 als Collectivité Européenne d’Alsace (CEA) das Licht der Welt erblicken wird. Diese soll Elsässer Besonderheiten wieder pflegen.

Der Sonntag: Was hat man sich unter Collectivité Européenne d’Alsace vorzustellen, Frau Klinkert?

Die CEA ist erstens die Wiedergeburt des Elsasses als regionale Gebietskörperschaft. Zweitens bekommen wir durch die neue Collectivité in vielen Bereichen auch echte Handlungsbefugnis und drittens wird die CEA zum ersten Ansprechpartner für deutsche und Schweizer Partner.

Der Sonntag: "Das Elsass wird auf den französischen Karten wiederauftauchen", wurden Sie zitiert. War es denn verschwunden?

Ja, seit der Integration war es tatsächlich aus den Schulbüchern und dem Geografieunterricht verschwunden. Und das ist wirklich ein historischer Moment für uns. Das Elsass wird aber auch eine Modellregion für ganz Frankreich werden. Präsident Emmanuel Macron, der Premierminister und das Parlament haben anerkannt, dass der Erhalt ihrer Region nicht nur dem Wunsch einiger weniger entspricht, sondern einem echten Bedürfnis der Elsässer. Umfragen hatten ergeben, dass 83 Prozent der Elsässer eine eigene Gebietskörperschaft wünschen und dass 68 Prozent der Elsässer die Großregion Grand Est verlassen wollen.

Der Sonntag: Emmanuel Macron hat das 2017 mit Elsässer Politkern diskutiert. Was waren die Ergebnisse?

Der Präsident sagte, dass das Elsass im Grand Est bleiben wird, es aber möglich ist, miteinander eine speziell auf die Besonderheiten des Elsasses fokussierte Gebietskörperschaft zu gründen. Diese besonderen Belange werden in einem speziellen Gesetz aufgeführt und das ist wiederum etwas ganz Besonderes, weil es seit Kriegsende kein eigens dem Elsass gewidmetes Gesetz gab. Das gibt uns die Kompetenzen, die wir haben wollten. Einer der wichtigsten Punkte ist, dass wir die Führungsrolle bei der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit bekommen. In Frankreich ist das bisher einzigartig und nimmt das Recht auf territoriale Differenzierung vorweg, die der Regierung vorschwebt. Der zentralisierte Staat bleibt bestehen, aber je nach Gebiet kann es unterschiedliche Kompetenzen geben.

Der Sonntag: Welche Kompetenzen sind es im Elsass?

Als erstes ist der weitere Ausbau der Zweisprachigkeit zu nennen, zusätzlich zum staatlichen Bildungssystem. Es geht um ein Zusatzangebot, das zuerst einmal Lust machen soll aufs Deutschlernen. Gleichzeitig gilt es zu vermitteln, wie wichtig die Sprache des Nachbarn ist in Bezug auf den wirtschaftlichen, den kulturellen und den zwischenmenschlichen Austausch. Mit Blick auf die nächsten 15 Jahre sprechen wir von 30 000 Arbeitsplätzen, die denen offenstehen, die beide Sprachen sprechen.

Der Sonntag: Der Staat überträgt sein Nationalstraßennetz und die Autobahn A35 an die CEA. Wird das nicht teuer für die Elsässer?

Der Staat überträgt uns Nationalstraßen und Autobahnen, die nicht im Besitz von Unternehmen sind, mit den personellen und finanziellen Mitteln, so steht es im Gesetz. Mir und meinem Amtskollegen Frédéric Bierry aus dem Bas-Rhin und allen, die das CEA-Projekt vorangetrieben haben, waren die Straßen schon deshalb ein wichtiges Anliegen, weil wir seit Einführung der LKW-Maut in Deutschland ein Problem haben mit Ausweichverkehr von der A5. In Absprache mit deutschen Behörden wollen wir gegensteuern, zum Beispiel mit einer französischen Maut, die diskutiert wird.
Der Sonntag: Die CEA bekommt auch Kompetenzen beispielsweise beim geplanten binationalen Gewerbegebiet nach der Abschaltung des Atomkraftwerks Fessenheim. Mit welche Konsequenzen?

Zumindest in der ersten Zeit haben wir keine wirtschaftliche Kompetenz. Das Gesetz gibt uns Gestaltungsmöglichkeiten beim Tourismus, beim Handwerk und in der Landwirtschaft. Aber die grenzüberschreitende Zusammenarbeit bleibt ja in unserer Hand. Bei einem Projekt wie "Après Fessenheim" [dt. "Nach Fessenheim"] , kann sich die CEA einbringen.

Der Sonntag: Beim Euro-Airport gab es zwischen Frankreich und der Schweiz Einigungen beim Steuer- und Arbeitsrecht . . .

Bei "Après Fessenheim" sind wir gerade dabei, eine binationale Société d’économie mixte [Anm.: gemischtwirtschaftliche, halbstaatliche Gesellschaftsform] zu gründen. Hierzu wird es meines Erachtens unabdingbar sein, sowohl die französische als auch die deutsche Seite paritätisch zu beteiligen. Eine Möglichkeit könnte ein deutsch-französischer Vertrag sein, der es erlaubt, dieser Zone rechtlich oder steuerlich besondere Regeln zu geben. Das würde ich sehr unterstützen. Schon der Aachener Vertrag sieht ja besondere Regeln für spezielle Sonderzonen vor.

Der Sonntag: Bis heute gelten im Elsass Sonderregelungen, gleichzeitig gab es landesweit oft Vorbehalte bis hin zu Nicolas Sarkozys Versprecher, der 2011 l’Alsace mit l’Allemagne – Deutschland – verwechselte. Haben Sie Sorge, dass das wieder hochkocht?

Wir haben bewusst und in enger Abstimmung mit der Regierung den Namen Collectivité Européenne gewählt, um zu zeigen, dass wir den Nachbarn gegenüber offen sind. Wir wollen die Rolle eines Laboratoriums für Europa einnehmen. Frankreich akzeptiert, dass das Elsass aufgrund seiner Geschichte eine eigene Identität hat und ich würde sagen, dass es auch das erste Mal ist, dass das eine Regierung dem Elsass zugesteht.

Das Gespräch führte Annette Mahro