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Kommentar

Ein Leitsatz außer Dienst

Thomas Fricker

Von

Di, 27. Dezember 2022 um 22:04 Uhr

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BZ-Plus Eigentlich hatten die Berliner Ampel-Koalitionäre vereinbart, die Genehmigungen für Rüstungsexporte einzuschränken. Russlands Ukraine-Krieg hat diesen Leitsatz außer Dienst gestellt.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Aug... Ukraine von Deutschland erhalten hat.  | Foto: Marcus Brandt (dpa)
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im August auf einem Truppenübungsplatz vor einem der Gepard-Panzer, wie sie die Ukraine von Deutschland erhalten hat. Foto: Marcus Brandt (dpa)
Im Koalitionsvertrag legen künftige Regierungspartner fest, was sie gemeinsam zu tun ...

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