Ein Notstandskabinett auf Zeit

Inge Günther

Von Inge Günther

Sa, 14. März 2020

Ausland

In Israel versucht Premier Netanjahu angesichts der Corona-Krise auch seine Gegner einzubinden.

JERUSALEM. In Israel zeichnet sich ein Ausweg aus der nunmehr seit bald einem Jahr andauernden Regierungskrise ab, nachdem bereits drei Wahlgänge keine klare Mehrheit brachten. Angesichts der Corona-Pandemie schlug der amtierende Premier Benjamin Netanjahu Donnerstagabend dem Oppositionschef Benny Gantz vom Mitte-Bündnis Blau-Weiß vor, für befristete Zeit in ein Notstandskabinett einzutreten. Es gelte gemeinsam das Leben Zehntausender Bürger zu retten, so Netanjahu. Wie seinerzeit im Sechs-Tage-Krieg 1967 brauche Israel jetzt eine nationale Krisenregierung.

Ex-Generalstabschef Gantz zeigte sich nach Rücksprache mit dem vierköpfigen Führungsteam von Blau-Weiß zu Gesprächen über eine breite Notstandsregierung bereit. Allerdings müsse diese "Repräsentanten der gesamten Knesset" einbeziehen, also auch der arabischen Vereinten Liste. Eine Bedingung, die Netanjahu bei einem nächtlichen Treffen mit Gantz zunächst zurückwies. Für ihn sind Abgeordnete der arabischen Minderheit in Israel, pauschal "Unterstützer von Terror", die weder unter normalen Umständen noch in Krisenzeiten als Regierungspartner in Frage kämen.

Am Sonntag beginnen die Konsultationen, die Staatspräsident Reuven Rivlin mit Vertretern aller gewählter Parlamentsfraktionen führt, um anhand ihrer Empfehlungen einen Kandidaten mit der Regierungsbildung zu beauftragen. Eine Rolle, die Netanjahu für sich beansprucht, zumal sein rechtskonservativer Likud aus den Wahlen am 2. März, den dritten binnen elf Monaten, mit 36 Mandaten als stärkste Kraft hervorging. Dem rechten Block, zu dem auch die Religiösen und Ultranationalisten gehören, fehlen aber drei Mandate, um auf die absolute Mehrheit von 61 Stimmen in der Knesset zu kommen. Gantz wiederum hat mit der Blau-Weiß-Truppe in den vergangenen Tagen versucht, alle oppositionellen Kräfte zu einer Anti-Netanjahu-Allianz hinter sich zu bringen. Dies liefe auf eine Minderheitsregierung hinaus, die von der vorwiegend arabischen Vereinigten Liste toleriert würde.

Rivlin hat erklärt, jede Initiative zu begrüßen, die Israel wieder eine ordentliche Regierung beschere. Das schließt Netanjahu ein, aber das Gantz-Modell, das sich auf die Stimmen der Araber stützen müsste, nicht aus. Doch die Chancen einer solchen politisch heterogenen Koalition zwischen Blau-Weiß, den Linksliberalen von Labour-Meretz und der Partei Israel Beitenu (Israel ist unser Haus) des Rechtspopulisten Avigdor Lieberman stehen nicht gut. Drei Abgeordnete aus dem Mitte-Links-Lager sind bereits abgesprungen, weil sie unter keinen Umständen mit den Arabern kooperieren wollen.

Im Falle einer mit akutem Notstand begründeten Einheitsregierung auf Zeit würden die Israelis Gantz wohl auch nachsehen, sein Wahlversprechen zu brechen, sich in keinem Fall mit Netanjahu in eine Koalition zu begeben, glaubt die politische Analystin Tal Schneider. Die Frage sei nur, ob der Premier der Opposition Zugeständnisse mache oder doch nur die Schuld abwälzen wolle, sollte am Ende wieder keine Regierung zustande kommen. So oder so, von einem Notkabinett dürfte vor allem Netanjahu profitieren, dem ab Dienstag der Prozess wegen dreifacher Korruptionsanklage blüht.