Ein Präsident wird nervös

Hans-Hagen Bremer

Von Hans-Hagen Bremer

Di, 01. März 2005

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Jacques Chirac fürchtet den Missmut der Franzosen vor dem Referendum zur EU-Verfassung.

In Frankreich ist der Weg für ein Referendum über die EU-Verfassung frei. Die Abgeordneten der Nationalversammlung und des Senats verabschiedeten gestern eine entsprechende Verfassungsänderung. Wegen der Verschlechterung des sozialen und politischen Klimas drängt die Regierung jetzt auf einen baldigen Termin.

Mit 730 gegen 66 Stimmen erhielt die Verfassungsänderung am Dienstag anstandslos die vorgeschriebene Mehrheit von mehr als drei Fünftel der zum Kongress in Versailles versammelten Deputierten und Senatoren. Die Änderung betrifft eine generelle Neufassung der Übertragung von Befugnissen an Brüssel. Im Gegenzug wird dem französischen ...

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