Eine Pause, die kaum jemand bemerkt

Axel Kremp

Von Axel Kremp

Sa, 22. Juni 2019

Bad Säckingen

BZ-Plus Gemeinderat ist nur noch geschäftsführend im Amt und darf keine weitreichenden Beschlüsse mehr fassen / Arbeitssitzung am 1. Juli.

BAD SÄCKINGEN. Es ist ein Novum: Wie alle anderen Städte und Gemeinden in Baden-Württemberg auch ist Bad Säckingen derzeit politisch nur eingeschränkt handlungsfähig. Die Amtszeit des alten Gemeinderats ist abgelaufen, der neue ist noch nicht im Amt. Nur noch geschäftsführend dürfen die jetzigen Stadträte verwalten. Weitreichende Beschlüsse dürfen sie nicht mehr fassen. Auslöser der entsprechenden Gesetzesänderung im Jahr 2015 war übrigens die Wahl des Waldshuter Landrats.

Rückblende: Bei der Kommunalwahl am 25.Mai 2014 wurden auch die Kreistage neu gewählt. Nur wenige Tage später, am Mittwoch, 4. Juni 2014, traf sich in Waldshut der Kreistag in alter Besetzung zur Wahl des Landrats für die kommenden acht Jahre. Das Ergebnis ist bekannt: Die Kreisräte wählten Tilman Bollacher ab und kürten Martin Kistler zum neuen Landrat. Das hatte damals so hohe ...

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