Einen Umweg ins Auge fassen

BZ-Redaktion

Von BZ-Redaktion

Sa, 06. März 2021

Haus & Garten

GASTBEITRAG von Eycke Braun über Erbschaftssteuer für selbstgenutzte Immobilien.

Immer wieder ist die Erbschaftssteuerpflicht des überlebenden Ehegatten beim Erwerb einer wertvollen selbstgenutzten Immobilie durch Erbfolge ein Thema. Der Erwerb ist im Erbfall nur dann auf Dauer erbschaftssteuerfrei, wenn der überlebende Ehegatte die Immobilie noch zehn Jahre nach dem Tod des verstorbenen Ehegatten selbst zu eigenen Wohnzwecken nutzt (§ 13 Abs. 1 Ziffer 4 b ErbStG).

Die Steuerbefreiung fällt rückwirkend weg, wenn der Erwerber innerhalb von zehn Jahren diese Nutzung aufgibt, es sei denn, er ist aus zwingenden Gründen an der Selbstnutzung gehindert. Ob psychologische Gründe ausreichend sind, ist in einem Fall vom Finanzgericht verneint worden.

Für Eheleute, bei denen der Wert der selbstgenutzten Immobilie den Betrag von einer Million Euro nicht übersteigt und die Eheleute Eigentümer dieser Immobilie je zur Hälfte sind, sind keine Belastungen mit Erbschaftssteuern zu befürchten, wenn kein weiteres wesentliches Vermögen vorhanden ist. Denn dem überlebenden Ehegatten steht ein Freibetrag bei der Erbschaftssteuer von 500 000 Euro zu (§ 16 Abs. 1 Ziffer 1 ErbStG). Übersteigt der Immobilienwert – allein oder zusammen mit anderen Vermögenswerten – diesen Betrag, sollten die Eheleute einen Umweg ins Auge fassen.

Wenn ein Ehegatte selbstgenutztes Immobilienvermögen noch zu Lebzeiten auf den anderen Ehegatten überträgt, ist der Erwerb auch dann erbschaftssteuer- beziehungsweise schenkungssteuerfrei, wenn der erwerbende Ehegatte keine zehn Jahre mehr in der Immobilie lebt (§ 13 Abs. 1 Ziffer 4 a ErbStG). Der Erwerb unter Lebenden ist daher deutlich privilegiert. Wie kann man von dieser Möglichkeit Gebrauch machen?

Ehegatten sollten sich – auch aus anderen Gründen – gegenseitig eine notarielle General- und Vorsorgevollmacht erteilen, in der sie ermächtigt werden, gleichzeitig für den anderen Ehegatten und sich selbst zu handeln. Ist abzusehen, dass der eine Ehegatte mit hoher Wahrscheinlichkeit vor dem anderen Ehegatten verstirbt, kann der andere Ehegatte mit der notariellen Vollmacht bei einem Notar einen Vertrag über eine ehebedingte Zuwendung notariell beurkunden lassen und sich den Anteil des anderen Ehegatten an der wertvollen Immobilie übertragen. Das funktioniert selbst dann, wenn die Übertragung nur wenige Tage vor dem Tod des anderen Ehegatten erfolgt.

Eycke Braun ist Justizrat a. D. in Freiburg