Debatte

Soll der Müllheimer Rat den Klimanotstand ausrufen?

Alexander Huber

Von Alexander Huber

Do, 04. Juli 2019 um 09:57 Uhr

Müllheim

Der Klimawandel treibt auch die Müllheimer Politik um. Draußen waberte die Abendhitze, während im klimatisierten Ratsaal diskutierte wurde, wie man sich dieses Themas annehmen wolle.

Dabei war man sich einig – und auch wieder nicht. Grundlage der Debatte war ein Antrag der Fraktion ALM/Grüne, in Müllheim den Klimanotstand auszurufen. Die Stadt Konstanz war Anfang Mai als erste deutsche Kommune diesen Schritt gegangen, was bundesweit für Beachtung sorgte; inzwischen sind andere Gemeinden diesem Beispiel gefolgt.

"Das bisherige Agieren von Seiten unserer Stadt sehen wir als unzureichend an." Antrag von ALM/Grüne
Der Klimanotstand bewirke vor allem, dass grundsätzlich alle Beschlüsse des Gemeinderates auch unter dem Aspekt geprüft werden, inwieweit sie negative oder eben auch positive Auswirkungen auf das Klima haben, erläuterte Martin Richter, Fraktionssprecher von ALM/Grüne, den Antrag. "Das bisherige Agieren von Seiten unserer Stadt sehen wir als unzureichend an", hieß es in der schriftlichen Antragsbegründung, die auch ein paar konkrete Klimaschutzmaßnahmen auflistete, wie den Ausbau des ÖPNV, die Nutzung von Solarenergie auf kommunalen Dachflächen oder auch die – umstrittene – Installation von Windkraftanlagen in der Region.

Bezüglich der Dringlichkeit und Wichtigkeit des Themas gab es keinen grundsätzlichen Widerspruch aus der Ratsrunde, wohl aber bezüglich des Zeitpunkts sowie der Ausgestaltung des Grünen-Antrags. Man habe recherchiert, was der Klimanotstand im konkreten Beispiel von Konstanz bedeute, erklärte CDU-Stadtrat Michael Herbstritt. Demgegenüber falle der Antrag von ALM/Grüne doch eher dürftig aus. "Da wollen wir schon etwas Fundierteres", so Herbstritt. Außerdem sei dies ein sehr weit gehender Beschluss, den nicht das alte Gremium in seiner letzten Sitzung treffen sollte, sondern der dem neuen Rat obliege.

In eine ähnliche Richtung äußerten sich FWG-Fraktionssprecher Michael Nutsch und auch Bürgermeisterin Astrid Siemes-Knoblich, die gar zu bedenken gab, dass ein solcher Beschluss zum jetzigen Zeitpunkt rechtlich angreifbar sein könnte.

Ablehnung mit neun Ja- und 16 Nein-Stimmen

SPD-Stadtrat Ulrich Menny wiederum sprang der Grünen-Fraktion zur Seite und erklärte, man solle die Thematik nicht verschieben; Martin Richter verwies auf andere Themen, die nach der Verschiebung in den Schubladen verschwunden seien. Eine Mehrheit fand der Antrag jedoch nicht: mit neun Ja- bei 16-Nein-Stimmen wurde er abgelehnt. Die Bürgermeisterin versprach anschließend, dass die Verwaltung einen Beschlussvorschlag zum Thema erarbeiten werde, mit dem sich dann der neue Gemeinderat beschäftigen wird.