Stadt wirbt um "Ja" zu Gewerbefläche

Martin Wendel

Von Martin Wendel

Fr, 22. Juli 2016

Endingen

Fragestellung bei Bürgerentscheid muss nach Zustimmung zur Grünzäsur geändert werden / Bürgerversammlung am 14. September.

ENDINGEN. Der vom Gemeinderat Anfang Juli beschlossene Verzicht auf weitere Gewerbeflächen nördlich des Gebiets "Holderacker" hat Auswirkungen auf den Bürgerentscheid. Weil ein Teil der Fläche, gegen die sich das Bürgerbegehren wendet, damit hinfällig ist, muss nach Auffassung von Experten die Fragestellung angepasst werden. Zugleich beschloss der Rat am Mittwoch seine Position in der Auseinandersetzung um die Gewerbepläne. Am Mittwoch, 14. September, wird es eine Bürgerversammlung zum Thema geben.

Den Anstoß zur rechtlichen Prüfung hatte Axel Mayer in der Sitzung Anfang Juli gegeben. Der BUND-Regionalgeschäftsführer, Grünen-Kreisrat und Mitbetreiber des Bürgerbegehrens wollte damit sicherstellen, dass der Bürgerentscheid rechtlich einwandfrei abläuft. Immerhin sei der Gemeinderat mit dem Teilverzicht "einem Großteil der Forderungen des zukünftigen Entscheides schon entgegen gekommen", formulierte Mayer in einem Schreiben an die Rechtsaufsicht.
Sowohl die von der Stadt mit der Prüfung beauftragte Anwaltskanzlei als auch die ...

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